Auftakt zum Bürgerbegehren pro Windkraft auf dem Hebert. Die erste Unterschrift setzte Peter Stumpf (3.v.r.) auf die Sammelliste. Rechts daneben: Lothar Jost und Claudia Kaiser, die zusammen mit Rainer Olbert als Vertrauenspersonen fungieren. Foto: jbd
Von Jutta Biener-Drews
Eberbach. In einer einstündigen Veranstaltung im Alten Badhaus hat die von der AGL angekurbelte Initiative Windkraft Eberbach (IWE) am Dienstag das Bürgerbegehren zur Windkraftnutzung auf dem Hebert aufs Gleis gesetzt. Gut dreißig Eberbacher zeigten sich interessiert an diesem neuerlichen basisdemokratischen Vorstoß. Pro Windenergie (WE), Mitgliedern der Alternativ-Grünen und Aktivisten saßen auch Skeptiker und erklärte Gegner des Standorts Hebert gegenüber.
Worum genau es jetzt gehen soll, über den Verfahrensablauf und die praktische Umsetzung des Bürgerbegehrens informierten Lothar Jost und Peter Stumpf, der dann am Ende auch als Erster seinen Namen auf die Unterschriftenliste setzte.
Mit zwei nur mit Ja oder Nein zu beantwortenden Fragen zielt dieses Bürgerbegehren darauf ab, einen Bürgerentscheid herbeizuführen, um damit den von einer Gemeinderats-Mehrheit gefassten Beschluss gegen eine Vermarktung der städtischen WE-Vorrangflächen am Hebert zu kippen.
> Die Fragestellung im Wortlaut: Sind Sie für die Bereitstellung des städtischen Grundstücks Flst.Nr. 8641 der Gemarkung Eberbach, Gewann "Hebert", um dort Windkraftanlagen errichten zu lassen?
Und: Soll der Bevölkerung eine finanzielle Beteiligung an den Windkraftanlagen angeboten werden ("Bürgerwindpark")?
Zur Begründung dessen machen Stumpf und Jost die "enorme kommunal- und energiepolitische sowie wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit" geltend, die man nach ihrem Dafürhalten nicht "nur" dem Gemeindeparlament überantworten dürfe, sondern vom Bürger direkt entscheiden lassen müsse. "Es geht allein darum, ob man diesen demokratischen Prozess anstößt und die Basis entscheiden oder die Ratsentscheidung auf sich beruhen lässt", sagte Jost.
Vor diesem Hintergrund machten die IWE-Protagonisten auch deutlich, warum sie sich in dieser Frage in vielkritisierter Hartnäckigkeit auch gegen demokratische Mehrheitsbeschlüsse stellen: Weil Klarheit über den Bürgerwillen ihrer Meinung nach nur ein Bürgerentscheid gleich zu Beginn der Auseinandersetzung geschaffen hätte.
Stattdessen hätten sich knapp 35 Prozent der wahlberechtigten Eberbacher 2015 zwar an der - für den Rat unverbindlichen - Bürgerbefragung beteiligt und sich zu rund 60 Prozent pro Windkraft am Hebert ausgesprochen. Aber von seinem "Versprechen", sich an dieses Votum halten zu wollen, habe sich der Rat seither distanziert und Entscheidungen kontra Windkraft gefällt. "Seither gibt es ein ewiges Hin und Her", so Stumpf. An diesem Punkt sei es nur fair, den Bürger erneut zu befragen.
Die Frage einer Windkraft-Gegnerin, ob der Meinungsumschwung im Rat mit einer inzwischen geänderten Informationslage zu erklären sei, wurde von Stumpf verneint: "Die gibt es nicht". Auch der neue Windatlas Baden-Württemberg ändert seiner Ansicht nach nichts an der Eignung des Heberts als WE-Standort.
Wie läuft das Bürgerbegehren, dieser Antrag auf einen Bürgerbescheid, ab? Entscheidend ist, dass bis Ende Juli sieben Prozent, das sind 809 der wahlberechtigten Eberbacher Bürger (ab 16) ihre Unterschrift auf die Sammellisten gesetzt haben. Damit wäre die erste einer ganzen Reihe von Hürden in einem langwierigen Prozess genommen.
Denn der Antrag zieht Ex-Justiziar Lothar Jost zufolge einen gewaltigen Verwaltungsaufwand nach sich. Gesetzt den Erfolgsfall, kommt es langfristig also tatsächlich zum Bürgerentscheid, so wäre dessen Ergebnis völlig offen. Denn erst dann müssten sich die Bürger mit einem Ja oder Nein auch zu den Fragen positionieren.
Drei Vertrauenspersonen sollen sich nun maßgeblich um Sammlung und Sichtung der Unterschriften kümmern und als Ansprechpartner auch für interessierte Bürger zur Verfügung stehen: Claudia Kaiser, Rainer Olbert und Lothar Jost.
Anfragen können an sie persönlich oder per Mail an buergerentscheid-hebert@web.de gerichtet werden. Außerdem werden sich etliche Unterstützer ab sofort selbst daran machen, mit ihren Listen loszuziehen und Unterschriften zu sammeln.
Info: Die IWE ist an drei Juni-Samstagen mit Infoständen auf dem Leopoldsplatz vertreten: am 8., 22. und 29. jeweils von 9 bis 13 Uhr. Eine erste Zwischenbilanz soll dann am 30. Juni Aufschluss über das weitere Vorgehen geben.
