Amtseinführung von Ralf Killian am 5. März
Gemeinderat legte Termin fest - Brandschutzauflagen machen erhebliche Investitionen im Schloss notwendig
Ravenstein. (F) Auf der umfangreichen Tagesordnung der ersten Sitzung des Gemeinderates im neuen Jahr im Gemeinschaftshaus standen neben sechs Bauanträgen die geplante Amtseinführung und Verpflichtung von Bürgermeister Ralf Killian, die Zustimmung zur Wahl und Bestellung des Stadtkommandanten sowie Informationen zur Flüchtlingsunterbringung. Zudem stellte sich die neue Rektorin der Grundschule, Jessica Birkenmaier, dem Gremium vor. Bürgermeister von Thenen, der die Sitzung leitete, freute sich über die stattliche Anzahl interessierter Zuhörer.
Hintergrund
Edeka-Markt wird Wohnraum
Die fachliche Erläuterung zu den sechs Bauanträgen im Ravensteiner Gemeinderat gab Ratsschreiber Anton Friedlein:
Ein Antragsteller hatte einen Bauantrag zum Neubau von zwei Mehrfamilienwohnhäusern in der Akazienstraße
Edeka-Markt wird Wohnraum
Die fachliche Erläuterung zu den sechs Bauanträgen im Ravensteiner Gemeinderat gab Ratsschreiber Anton Friedlein:
Ein Antragsteller hatte einen Bauantrag zum Neubau von zwei Mehrfamilienwohnhäusern in der Akazienstraße in Merchingen eingereicht. Dieser Antrag, so Friedlein, sei schon mehrmals behandelt worden. Der Gemeinderat habe der Bauvoranfrage für ein Mehrfamilienhaus zugestimmt. Jetzt sollen in dem erneuten Antrag beide Gebäude genehmigt werden. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu und erteilte für die nicht eingehaltenen Festsetzungen eine Befreiung. Die Garagen müssen aber bei dritten Wohngebäuden so errichtet werden, dass der Gewässerrandstreifen von fünf Metern nicht überbaut wird, was der Bauherr zusagte.
Beim nächsten Antrag stimmte der Gemeinderat dem Abbruch eines Wintergartens und Neubau eines Wohnhausanbaus an gleicher Stelle zu. Das Grundstück liegt im Lärchenweg auf Gemarkung Merchingen. Von den nicht eingehaltenen Festsetzungen des Bebauungsplans wurde Befreiung erteilt.
Ein anderer Bauherr beabsichtigt ein lange leer stehendes Wohngebäude im Schollhof, Gemarkung Oberwittstadt, zu sanieren und zu modernisieren. Das gesamte Gebäude soll entkernt, Balkone angebaut und ein neues Dachgeschoss errichtet werden. Im dortigen Bereich seien keine baurechtlichen Festsetzungen vorhanden. Dem vorgelegten Bauantrag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu und freute sich, dass dieses lange leer stehende Gebäude wieder bewohnt und neuer Wohnraum geschaffen wird.
Weiterer Punkt war der Bauantrag zum Neubau einer Dunglege auf den Grundstücken Flst.Nr. 7931 und 8343 ebenfalls im Schollhof Oberwittstadt. Die Bauherrschaft beabsichtigt am bestehenden Stallgebäude eine Dunglege zu errichten, die, so der Bürgermeister, dem Tierwohl diene. Auch hier gab der Gemeinderat, nachdem bereits der Ortschaftsrat zugestimmt hatte, seine einstimmige Genehmigung.
Das nächste Baugesuch betraf die Erweiterung der Garage und Änderung des Dachs auf dem Grundstück Flst.Nr. 4809 in der Lönsstraße in Oberwittstadt. Der Antragsteller habe an seiner vorhandenen Flachdachgarage angebaut, erläuterte Friedlein, und das Gebäude um einen Kniestock mit 0,75 Meter erhöht und darauf ein Satteldach mit 30 Grad Neigung errichtet. Zwischenzeitlich habe das Landratsamt einen Baustopp verfügt. Der Gemeinderat folgte nach längerer Diskussion dem Vorschlag von Ratsschreiber Friedlein, der besagt, dass vom Bauherr das Lichtraumprofil zur bestehenden Straße einzuhalten sei. Weitere Entscheidungen werde das Baurechtsamt des Landratsamtes treffen.
Der zwischenzeitlich geschlossene Edeka-Markt in Merchingen erhält eine neue Nutzung und wird zum Wohnhaus umgebaut. Die Bauarbeiten hätten bereits begonnen. Laut Friedlein seien bei diesem Bauantrag alle Festsetzungen des Bebauungsplans eingehalten. Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben zu, auch der Ortschaftsrat hatte dies getan. Ortsvorsteherin Anne-Katrin Kämmer lobte diese Maßnahme, denn dadurch werde neuer dringend benötigter Wohnraum in Merchingen geschaffen.
Die Amtseinführung und Verpflichtung von Bürgermeister Ralf Killian wird nach dem Beschluss des Gemeinderats in der Gemeinderatssitzung am 5. März, um 19.30 Uhr im Gemeinschaftshaus Oberwittstadt erfolgen. Die Verpflichtung wird Bürgermeister-Stellvertreter Peter Maurer vornehmen, der hierfür einstimmig gewählt wurde.
In der außerordentlichen Hauptversammlung der Gesamtfeuerwehr Ravensteins am 29. Dezember in Oberwittstadt wurde Christian Albrecht zum neuen Stadtkommandanten und Tobias Volk zum Stellvertreter gewählt. Laut Feuerwehrsatzung sind beide vom Gemeinderat in diesem Amt zu bestätigen, was einstimmig erfolgte. Bürgermeister von Thenen bedankte sich beim seitherigen Kommandanten Sven Klohe, der diese Tätigkeit seit 2012 ausübte und das Amt nunmehr aus privaten Gründen aufgeben musste. Der Bürgermeister überreichte Urkunde und Präsent der Stadt.
Die bisher vakante Schulleiterstelle in der Grundschule Merchingen wurde im Dezember 2019 wieder neu besetzt, worüber man sehr froh sei. Zur neuen Leiterin wurde Jessica Birkenmaier (Ahorn) bestellt, die von Thenen in der Sitzung begrüßte und der er einen Blumengruß überreichte. Wie Birkenmeier in ihrer kurzen Vorstellung sagte, war sie nach mehreren schulischen Stationen seit 2012 im Lernhaus in Ahorn als Lehrerin tätig und hatte sich dann 2019 auf die Schulleiterstelle in der Grundschule Merchingen beworben. Sie freue sich auf eine gute gemeinsame Zusammenarbeit.
Hintergrund
Helferkreis Asyl wünscht sich mehr Unterstützung
Informationen zur Flüchtlingsunterbringung in Ravenstein war ein weiteres Thema der Sitzung des Ravensteiner Gemeinderats. Er habe, so Bürgermeister von Thenen, diesen Punkt auf die Tagesordnung
Helferkreis Asyl wünscht sich mehr Unterstützung
Informationen zur Flüchtlingsunterbringung in Ravenstein war ein weiteres Thema der Sitzung des Ravensteiner Gemeinderats. Er habe, so Bürgermeister von Thenen, diesen Punkt auf die Tagesordnung genommen, um über die bestehende Situation in der Stadt zu informieren und diese darzustellen.
Im Rahmen der Anschlussunterbringung seien 32 Flüchtlinge gemeldet, davon seien 13 Personen vor Ort und wohnten in verschiedenen Häusern, die von der Stadt angemietet wurden. Nach den Vorgaben müsse man aber Wohnraum für die gemeldeten Flüchtlinge vorhalten. Ein Platz habe man derzeit noch in Reserve.
Der Bürgermeister bedankte sich ausdrücklich beim Helferkreis Asyl für die große Unterstützung und die vielfältige Betreuungsarbeit der Flüchtlinge. Die ehrenamtlichen Helfer übernehmen auch Fahrdienste. Als kleines Zeichen des Dankes überreichte er an die Helfer ein Präsent der Stadt.
Die bei der Gemeinderatssitzung anwesende Leiterin des Helferkreises Edith Farago wünschte sich mehr Unterstützung aus der Bevölkerung – sei es bei der Betreuungsarbeit oder bei den Fahrdiensten. Wie sie sagte, sei erstaunlicherweise dort, wo die meisten Flüchtlinge wohnen, nämlich in Oberwittstadt, kein Helfer vorhanden, der die Arbeit unterstützt – sei es zu Einkaufsfahrten oder zu Besuchen oder bei der Unterstützung zur Bewältigung der Bürokratie. Über jede Hilfe und Unterstützung würde man sich aber sehr freuen.
Lobend wurde die Arbeit des Helferkreises vom Ravensteiner Gemeinderat anerkannt.
Unter dem Punkt "Fragestunde" wollte Gemeinderat Clemens Walz später nähere Informationen über die ausgearbeitete Satzung mit den in der Stadt bestehenden Jugendclubs wissen. Nach der Fragestunde aus der Bürgerschaft schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.
Unter Punkt "Verschiedenes" gab der Bürgermeister noch die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sowie von ihm am 20. Dezember 2019 getroffenen Eilentscheidungen bekannt. Die vorgenommene Brandschutzbegehung im Schloss hätte ihn zur kurzfristigen schnellen Handlung gezwungen. Die Firma Dogemus (Radebeul) wurde mit der Planaufnahme des Schlosses beauftragt, deren Kosten sich auf rund 8900 Euro belaufen.
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Das Ingenieur-Büro Prechta (Billigheim) erstellt mit einem Kostenaufwand von 21.000 Euro ein erforderliches Brandschutzkonzept, und die Firma Meiteck (Mosbach) wird eine provisorische Brandmeldeeinlage mit Kosten von 50.000 Euro ins Schlossgebäude einbauen. Diese drei Maßnahmen waren aufgrund der Verfügung der Brandschutzanforderung durch das Landratsamt Mosbach vom 2. Dezember 2019 und der anschließenden Begehung notwendig geworden.
Die Ausgaben dienten einzig und alleine dem ordnungsgemäßen Betrieb des Schlosses, der Schlosssäle, der Vereinsräume und der Poststelle, wurde betont, und seien bezüglich Gefahrenabwendung für Leib und Leben der Nutzer zu gewährleisten. Die einzige Alternative wäre, so von Thenen, die sofortige Untersagung des Schlossbetriebes gewesen. Wenn die vergebenen Maßnahmen beendet seien, könne mit der Gesamtkonzeption Brandschutz Schloss begonnen und das weitere, sicher finanzintensive Vorgehen besprochen werden.
Für den Zentralkindergarten Oberwittstadt war ebenfalls eine Eilentscheidung notwendig. Es wurde der Einbau einer Garderobe in Höhe von 11.000 Euro in Auftrag gegeben, da sonst nicht gewährleistet gewesen wäre, dass eine dritte Gruppe, die im bestehenden Mehrzweckraum untergebracht werden soll, ihren Betrieb, wie geplant am 1. März, hätte aufnehmen können.
