Adelsheim. (ahn) "Der Haushaltsplan sieht besser aus als befürchtet." Das war einerseits die frohe Botschaft, die Kämmerer Rainer Schöll zur Sitzung des Adelsheimer Gemeinderats am Montagabend in der Eckenberghalle mitbrachte. Obwohl die Netto-Neuverschuldung mit 2,3 Millionen Euro nicht so hoch ausfällt, wie man angenommen hatte, wird andererseits der Schuldenstand nach den vorgestellten Zahlen des Haushaltsplans 2021 zum Jahresende mit knapp 6,5 Millionen Euro (1271 Euro Pro-Kopf-Verschuldung) einen Höchststand im Vergleich zu den letzten Jahren erreichen.
Neben dem Haushaltsplan stand vor allem der Feuerwehrbedarfsplan (wir werden noch berichten) sowie der Neubau der Eckenberghalle im Mittelpunkt, wobei das Gremium einige weitere Arbeiten vergab. Bevor dies jedoch besprochen wurden, gedachte man mit einer Schweigeminute Margit Huth, der ehemaligen Konrektorin der Martin-von-Adelsheim-Schule, die Anfang des Monats überraschend verstorben war. "Alle, die sie kannten, wissen, was für eine tolle, engagierte, menschliche und kompetente Konrektorin sie war", sagte Bürgermeister Wolfram Bernhardt. "Ihr gilt unser Dank für ihr großes und vielseitiges Engagement."
Doch zurück zu den Zahlen und Fakten des Haushaltsplans. Im Gesamtergebnishaushalt schreibe man eine schwarze Null, wie Rainer Schöll darlegte: Knapp zwölf Millionen Euro ordentlichen Erträgen stünde die gleiche Summe an ordentlichen Aufwendungen gegenüber.
Dadurch ergebe sich im Finanzhaushalt ein Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts von 555.000 Euro. Im Finanzhaushalt erwarte man Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro bei entsprechenden Auszahlungen von etwa 6,4 Millionen Euro. Der Finanzierungsmittelbestand würde sich 2021 um rund 1,3 Millionen Euro verringern, sodass man zum Jahresende mit 246.000 Euro an liquiden Mitteln rechne.
Diese lagen zum Jahresbeginn noch bei 1,5 Millionen Euro. "Nun haben wir einmal Kassensturz gemacht und das Sparschwein geschlachtet", erklärte der Kämmerer. Um dann die frei verfügbaren Mittel auf den Bankkonten und Festgeldanlagen größtenteils für Bautätigkeiten im Jahr 2021 einzusetzen.
Denn in diese – genauer: in den Bau der neuen Eckenberghalle – fließt in diesem Jahr einiges an Geld. Für Baumaßnahmen seien rund 5,5 Millionen Euro im Finanzhaushalt veranschlagt, davon über vier Millionen Euro allein für den Hallenneubau.
Geld fließt auch in die Infrastruktur und in Dienstleistungen. Die drei größten Posten seien dabei die Kindergärten mit Ausgaben von knapp 700.000 Euro, die Schulen mit rund 200.000 Euro und das Freibad, bei dem man bei einem Betrieb unter Pandemie-Bedingungen von Kosten in Höhe von rund 167.000 Euro ausgehe, wie der Kämmerer erklärte.
Die Hebesätze für die Grundsteuer sowie für die Gewerbesteuer blieben unverändert. Der Überschuss aus den Steuern, den Zuweisungen und den Umlagen betrage rund 4,3 Millionen Euro.
Darlehen werde man in diesem Jahr in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro aufnehmen, während 163.000 Euro getilgt würden, so Schöll. Daraus ergebe sich die eingangs erwähnte Netto-Neuverschuldung von 2,3 Millionen Euro.
Bei der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 gehe man im Ergebnishaushalt nach der schwarzen Null in diesem Jahr künftig von einem positiven Ergebnis aus. So erwarte man 2023 etwa ein Plus von 673.000 Euro. Ähnlich sehe es im Finanzhaushalt aus: Ab 2023 erwarte man wieder Überschüsse. Somit würde nach 2022 auch der Bestand an liquiden Mitteln wieder wachsen. Nachdem man im nächsten Jahr noch 817.000 Euro an neuen Darlehen aufnehmen werde, seien für die Jahre 2023 und 2024 keine neuen Darlehen geplant.
Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung seien im Erfolgsplan Erträge von 804.000 Euro und Aufwendungen von 776.000 Euro vorgesehen. Der Jahresgewinn belaufe sich somit auf 28.000 Euro. Im Vermögensplan seien Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 469.000 Euro eingeplant. Bei einer Kredittilgung von 79.000 Euro werde man neue Darlehen in Höhe von 100.000 aufnehmen. Der Schuldenstand des Eigenbetriebs Wasserversorgung erhöhe sich zum Jahresende damit auf rund 1,5 Millionen Euro (Pro-Kopf-Verschuldung: 300 Euro).
Nach den Stellungnahmen der Fraktionen, die sich alle bei der Verwaltung – und vor allem bei Kämmerer Rainer Schöll –, beim Bauhof und bei allen ehrenamtlich Engagierten bedankten, verabschiedete das Gremium den Haushaltsplan, den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung sowie den Finanzplan mit Investitionsprogramm bis 2024 jeweils einstimmig.
Stimmen zum Haushalt
> CDU: Rolf Friedlein wies auf die Corona-Pandemie hin, die die Situation für die Menschen, aber auch für den städtischen Haushalt nicht einfacher mache. "Corona hinterlässt auch schon erste Lücken in der Marktstraße." Doch Schwarzmalerei helfe auch hier nichts. Man müsse Ideen entwickeln, um die unerfreulichen Folgen des Virus zu stoppen.
Als erfreulich stellte Friedlein heraus, dass die Erweiterung des evangelischen Kindergartens in Adelsheim bald beginne. "Eine gute und sinnvolle Investition für die Zukunft." Außerdem seien Beträge für die Ausstattung städtischer Gebäude mit Fotovoltaikanlagen im Haushalt vorgesehen.
> SPD: Ralph Gaukel hob lobend hervor, dass man sich mit den Kindergartenerweiterungen für Perspektiven der jüngeren Generation einsetze. Da man 2021 und 2022 die "Talsohle der liquiden Mittel" erreiche, wolle man den Bestand dieser Mittel in den folgenden Jahren wieder hochfahren.
Nicht vergessen dürfe man den Klimawandel und dessen Folgen, mahnte Gaukel. Die Gründung einer Energiegenossenschaft und der Bau von Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden sei daher "absolut richtig".
Positiv sehe die SPD auch die Projekte der Johannes-Diakonie wie die Erstellung eines Gebäudes für Wohngruppen oder das Konzept zum Bau eines Pflegeheims.
> Freie Wähler: Marco Rieß bezeichnete es als "keine große Überraschung", dass eine schwierige finanzielle Situation bevorstehe. Dennoch seien Investitionen wichtig. "Es darf kein Stillstand eintreten." Auch müsse man die Pflichtaufgaben in der Zukunft wie etwa die Feuerwehr wahrnehmen. Gemeinderat und Verwaltung seien als Team auf einem guten Weg.
Über Kritik vonseiten der Bürgerschaft, die über sämtliche Medien kommuniziert werde, sagte Rieß, dass er sich wünsche, dass die Bürger direkt auf die Stadträte oder die Verwaltung zugehen würden. Oder noch besser: Dass man sich selbst engagiert, damit Adelsheim lebenswert bleibe.
> Bürgerliste: Harald Steinbach sagte, dass "im Hinblick auf den nun circa elf Millionen teuren Hallenneubau und die damit verbundene Verbesserung der Schulsituation die im Vergleich zu den letzten Jahren um circa 1,5 Millionen Euro höhere Verschuldung noch tragbar ist".
Außerdem sei es wichtig, die Ausgaben für die Unterhaltung der vorhandenen Infrastruktur auf dem Niveau der letzten zwei Jahre zu stabilisieren, damit dies auch weiterhin "in Schuss gehalten werden kann". (ahn)
