Auf der L 582 zwischen Buchen und Eberstadt (Foto) ist die sehr unübersichtliche Abfahrt nach Götzingen seit Jahren in Unfallschwerpunkt. Der interfraktionelle Antrag, der am Montag im Kreistag eine große Mehrheit fand, sieht hier einen Ausbau vor. Foto: Joachim Casel
Neckar-Odenwald-Kreis. (joc) Der Landkreis will sich beim Landesstraßenbau auf gar keinen Fall abhängen lassen. Das ist die klare Aussage, die hinter dem mit großer Mehrheit am Montag in der Kreistagssitzung in Mudau gefassten Beschluss steht. Damit folgten - bei zwei Gegenstimmen der Grünen - die Kreisräte einem interfraktionellen Antrag unter Federführung von Kreisrat Karl Heinz Neser. In diesem Zusammenhang betonte Landrat Dr. Brötel, dass man diesen Antrag seitens der Verwaltung nachdrücklich unterstütze, denn eine leistungsfähige Infrastruktur sei gerade für den ländlichen Raum unbedingt notwendig. Die angesprochenen Maßnahmen waren zur Aufnahme ins Landesstraßenbauprogramm angemeldet, seien seitens des Landes aber nicht berücksichtigt worden, ergänzte der Landrat.
Hintergrund des interfraktionellen Antrags, hinter dem CDU, SPD, Freie Wähler und Kreisrat Walter von der FDP stehen (nur die Grünen aus dem Kreistag beteiligten sich nicht) ist, dass der Neckar-Odenwald-Kreis im laufenden Landesstraßenbauprogramm, das noch von der grün-roten Vorgängerregierung beschlossen wurde, nicht vorkommt. Aber das sei, so Neser, längst nicht alles: "Auch für den Zeitraum bis 2025 ist keine Landesstraße aus dem Neckar-Odenwald-Kreis enthalten. Das heißt: Fast zehn Jahre würde sich bei uns nichts tun. Das können wir nicht zulassen!"
Aus diesem Grund formulierten die Fraktionen einen Antrag, der sich ganz konkret auf drei Landesstraßen bezieht, denen man höchste Priorität einräumt. In dem Antrag heißt es: "Der Kreistag möge beschließen: Die neue Landesregierung wird gebeten, folgende Maßnahmen in das laufende Landesstraßenbauprogramm, das bisher keine Straßenbaumaßnahme im Neckar-Odenwald-Kreis vorsieht, aufzunehmen; Die L 634 Waldbrunn (Schollbrunn - Neckargerach, weil diese Straße für den Hohen Odenwald eine wichtige Zubringerfunktion zur Autobahn erfüllt. Dann die L 582 zwischen Buchen und dem Stadtteil Eberstadt. Hier soll mit dem Ausbau des Anschlusses nach Götzingen eine unfallträchtige unübersichtliche Stelle beseitigt werden. Die dritte gewünschte Maßnahme schließlich ist die L 525 zwischen Sattelbach und Robern. Auch dieser Streckenabschnitt ist ein Unfallschwerpunkt".
Karl Heinz Neser hob vor dem Kreisrat die Bedeutung der Maßnahmen hervor: "Es geht hier nicht um unmäßige Forderungen, es geht im Fall der L 634 um eine wichtige strukturpolitische Maßnahme und in den beiden anderen Fällen um die Behebung von Unfallschwerpunkten."
In der Aussprache unterstrich Kreisrat Nelius u.a., dass es der gemeinsamen Anstrengung aller Parteien bedürfe, um die geplanten Maßnahmen durchzusetzen.
Kreisrat Fouquet sagte: "Auf guten Straßen kommt der Wohlstand" und sah demzufolge bei einer zehn Jahre währenden Nichtberücksichtigung des Neckar-Odenwald-Kreises eine krasse Benachteiligung. Insbesondere die Pendler aus dem Neckar-Odenwald-Kreis müssten mitunter lange Fahrtstrecken zu ihrem Arbeitsplatz auf sich nehmen. Dazu bedürfe es gut ausgebauter Straßen, denn "Stillstand bedeutet Rückschritt!"
Kreisrätin Metzger lobte einerseits die Initiative, dass man hier alle einbinden wolle, machte gleichzeitig aber darauf aufmerksam, dass man dieses Thema innerhalb der Grünen-Fraktion sehr kontrovers diskutiert habe und unterschiedliche Standpunkte vertrete. Es gebe Befürworter und Ablehner. "Nur Straßenbau" sei von Natur aus für die Grünen ein schwieriges Thema. Man möchte dies nicht allein stehen lassen, sondern den gesamten ÖPNV berücksichtigt wissen.
Bei zwei Gegenstimmen der Grünen wurde dem interfraktionellen Antrag schließlich auf breiter Front zugestimmt.