Von Philipp Weber
Weinheim. Oberbürgermeister Manuel Just war früh dran. Das Jahresabschlussgespräch 2019 hat kurz nach dem Nikolaustag stattgefunden – und damit vor den letzten Gremiensitzungen des Jahres. Dennoch gab es mehr als genug zu besprechen. So erklärte OB Just, warum er die eingesessenen Hoteliers versteht, weshalb die Zukunftswerkstatt Diskussionen abseits der Lobbyisten-Zirkel ermöglichen könnte – und wie er es mit Störern im Gemeinderat sowie der Wohnortfrage hält.
Herr OB Just, wir führen das Jahresgespräch Anfang Dezember. Ist das kommunalpolitische Jahr vorbei?
Keineswegs. Die Stadt Weinheim hat noch viel vor der Brust: Wir haben noch eine Gemeinderatssitzung, außerdem tagt nächste Woche die Klimaschutzkommission, auch wenn die Sitzung dieses Arbeitsgremiums nicht-öffentlich ist. Wir geben bis zum letzten Tag Vollgas.
Kurz nach seinem Amtsantritt leitete OB Just (r.) die entscheidende Sitzung zur „Hinteren Mult“, in deren Vorfeld er mit Protesten konfrontiert wurde. Foto: Dorn
Stichwort Vollgas: Sie haben auch bei der strittigen Entscheidung zur Entwicklung der Hinteren Mult keine Zeit verloren, ebenso wie bei dem kürzlich zur Debatte stehenden Einstieg in die Planungen eines Hotels am Hauptbahnhof. Sind Sie erleichtert, dass beides im Großen und Ganzen in Ihrem Sinne endete?
Was heißt "erleichtert"? Ich bin ein Typ, der sich die Dinge anschaut und versucht, sich einzuarbeiten. Die Frage ist: Welchen Sachverhalt haben wir? Dann versuche ich, zu einer Bewertung zu kommen – in der gebotenen Tiefe. Ich glaube, dieses Haus ist diesem Anspruch auch beide Male gerecht geworden, speziell das Amt für Stadtentwicklung, das ja die Federführung bei beiden Projekten hatte. Wenn Dinge entscheidungsreif sind, möchte ich auch gern eine Entscheidung herbeiführen. Das war nicht überstürzt. Auch wenn uns das der eine oder andere zum Vorwurf machen will.
Dennoch waren es auch zwei sehr verschiedene Thematiken.
Über die Hintere Mult wurde viele Monate lang diskutiert. Im Mai 2018 saß ich im Rolf-Engelbrecht-Haus auf der Bühne und wurde als OB-Kandidat dazu befragt. Ich habe gesagt, dass ich eine Entwicklung dieser Fläche sehe. Nahezu ein Jahr später gab es kein einziges Argument, das richtig neu war. Beinahe das Gleiche war beim Hotel der Fall, obgleich ich da am Anfang skeptischer war. Hier war die Grundfrage, ob die Stadt ein weiteres Hotel benötigt. Ich habe das Thema deshalb nicht sofort auf die Agenda gesetzt. In der Gesamtbetrachtung wurde aber klar, dass das von uns beauftragte Gutachten aus dem Jahr 2018 belastbar ist. Unter anderem der Verband Weinheimer Unternehmer hat entsprechende Wünsche der lokalen Wirtschaft bestätigt. Auch der Standort war für mich fast alternativlos. Noch mal zu Ihrer Frage "erleichtert oder nicht": Ich bin ein Typ, der Dinge ausdiskutiert. Aber wenn sie ausdiskutiert sind, muss die Entscheidung fallen. Jeder Stadtrat darf und muss für sich abwägen. Dann entscheidet die Mehrheit. Das kann ich beinahe emotionslos betrachten. Das ist Demokratie.
Die Entscheidung war deutlich. Einige Stadträte monierten, dass der Grundsatzbeschluss seit 2018 steht und man die Frage, ob Weinheim noch ein Hotel braucht, nicht mehr stellen müsse. War es aber nicht auch so, dass Sie die Tür aufgemacht haben, indem Sie diese Thematik im Wahlkampf offenließen?
Ja, sicher. Ich glaube, es gab mehrere Gründe dafür, dass dieser Eindruck entstanden ist. Da gehört meine eigene Haltung dazu, aber auch die der eingesessenen Hotellerie. Dort sagte man sich wohl, dass die Entscheidung umkehrbar ist, solange noch kein Beschluss in Richtung Bebauungsplan da ist. Auch ein Teil des Gemeinderats hat sich dies zu eigen gemacht. Es ist ja auch zulässig und seriös, sich eineinhalb Jahre nach der Grundsatzentscheidung zu fragen, ob diese noch belastbar ist. Stellen Sie vor – auch wenn das rein fiktiv ist – es hätte zum Beispiel an anderer Stelle ein Bauplanungsrecht gegeben, das einem Dritten den Bau eines Hotels ermöglicht hätte und dieser hätte zwischenzeitlich Gebrauch davon gemacht.
Die etablierten Hoteliers argumentieren, dass man die großen Firmen dieser Stadt nie habe im Regen stehen lassen. Wer sein Kontingent nicht erfüllen konnte, habe auf die Mitbewerber verwiesen. Verstehen Sie, dass sich die Hoteliers vor den Kopf gestoßen fühlen?
Herr Weber, ich bin schon in der Lage, mich gedanklich auf die andere Seite des Schreibtischs zu setzen. Das habe ich ja auch in der Sitzung durchblicken lassen. Ich habe Verständnis dafür, dass die Hotelbetreiber keinen Luftsprung vor Freude machen, wenn die Konkurrenz absehbar größer wird. Das ist ein normaler, menschlicher Zug. Wir glauben aber, dass mit dem künftigen Hotel der Kuchen auch größer wird. Gäste, die heute nach Viernheim, Hirschberg oder Bensheim abwandern, bleiben dann in der Stadt, gehen im besten Fall auf dem Marktplatz essen oder kaufen in die Weinheim Galerie ein. Wir sind überzeugt, dass wir die Wertschöpfung in der Stadt erhöhen. Das bleibt erst mal Prognose, das gebe ich zu. Aber wir orientieren uns an Profis, die das einschätzen und bewerten. Die Gutachter kamen zu dem Schluss, dass mit einem weiteren Hotel keine existenzielle Gefährdung heutiger Angebote einhergeht.
Anders als die Hotelfrage ist die Gestaltung des Amtshausplatzes in die Zukunftswerkstatt verschoben worden. In welchem Kontext werden Fragestellungen wie diese dort behandelt?
Das Verfahren ist ja noch nicht zu 100 Prozent definiert. Es wird Cluster geben wie Wohnen, Arbeiten, Mobilität. Der Amtshausplatz ist ein Sonderthema, das innerhalb eines dieser Cluster in einem Workshop behandelt werden könnte. Dies ist aber nur eine Idee. Wenn das Büro, das wir als Berater und Partner auswählen, eine bessere Idee hat, bin ich offen für Vorschläge. Ich halte es einfach für wichtig, dass man dieses Sonderthema mit den Bürgern berät.
Das Thema Mediation oder Moderation spielt wohl die entscheidende Rolle. Was muss der Moderator oder die Moderatorin denn mitbringen?
Es ist richtig, dass wir einen Moderator brauchen, der im Umgang mit unterschiedlichen Meinungen feinfühlig und professionell agiert. Es ist aber mindestens genauso wichtig, dass wir eine klare Struktur haben. Es wird zum Beispiel eine Auftaktveranstaltung geben, dann wird man sich in Workshops trennen. Es kommen zufällig ausgewählte Bürger dazu, die noch mal einen Blick darauf werfen. Dann geht das Ganze in den Gemeinderat. Der beschließt einen Rahmenplan und – damit verknüpft – eine Prioritätenliste. Und so weiter. Den Bürgerbeteiligungsprozess sauber zu strukturieren, ist entscheidend. Also klar zu machen, an welcher Stelle es einen Impuls gibt und wie man mitarbeiten kann, etwa über Onlinebefragungen oder Workshops. Das halte ich für ebenso entscheidend, wie dass vorne ein Moderator steht, der in der Lage ist, eine ruppige Diskussion einzufangen. Meine Erfahrung mit der Stadtbaukommission in Hirschberg war aber auch, dass Menschen ohne große kommunalpolitische Erfahrung hervorragend mitarbeiten. Auch wenn das nicht eins zu eins vergleichbar ist.
Ein wesentlicher Punkt der Zukunftswerkstatt ist die Thematik Arbeit, also Gewerbegebiete. Nun hieß es im Gemeinderat, die Zukunftswerkstatt solle Konfliktpotenziale eindämmen. Allerdings sind die Gegner und Befürworter bestimmter Gewerbeflächen seit dem Bürgerentscheid 2013 die Gleichen. Kann eine Zukunftswerkstatt die verhärteten Fronten aufbrechen?
Wenn ich das wüsste, müsste ich sie nicht initiieren (lacht). Die Zukunftswerkstatt soll Menschen auf einer abstrakten Ebene zusammenzubringen. Das wäre anders, wenn der Gemeinderat ein konkretes Gebiet in den Blick nimmt und einen Aufstellungsbeschluss fasst. Dann lässt man die Leute aufeinander los. In der Zukunftswerkstatt könnte es erst einmal um die Frage des Flächenverbrauchs gehen. Will man einen weiteren Verbrauch? Und wenn ja, wofür? Eine weitere Frage ist, wie die Haushaltsstruktur aussieht. Kann Gewerbe einen Beitrag leisten, um diese Struktur zu festigen? Und wenn man eine Entwicklung möchte: An welchen Stellen wäre sie denkbar? Und das alles bewusst losgelöst von dem Zeitdruck, ein bestimmtes Projekt verwirklichen zu müssen.
Gemeinderat und Verwaltung heben die Dinge auf eine höhere Ebene, um auf der anderen Seite vom konkreten Konflikt herunterzukommen?
Ja, das kann man so sagen. Wir wollen den Konflikt entschärfen, aber auch eine breitere Mehrheit in die Diskussion einbinden. Ich glaube, dass weite Teile der Bevölkerung eine Meinung dazu haben, diese aber nicht artikulieren. Deshalb finde ich, dass das gesamtgesellschaftlich diskutiert werden muss und nicht nur von den – ich sage es jetzt mal uncharmant – Lobbyisten. Ich bin mir darüber im Klaren, dass sich die Interessengruppen hinterher nicht in den Armen liegen. So naiv bin ich nicht. Aber dies in einer breiteren Runde zu diskutieren, halte ich schon für erforderlich. Wenn wir es nicht schaffen, an einen Tisch zu kommen und sachlich zu diskutieren, entsteht das schlimmste Klima, das es gibt. Es kann also sein, dass ein nicht aufzulösender Dissens zurückbleibt. Aber dafür haben wir den Gemeinderat. Der ist das höchste Organ der Stadt – und entscheidet.
Die Ertragsseite des Haushalts lässt sich zunächst also kaum verbessern.
Das ließe sie sich schon. Aber nicht ohne Opfer aufseiten der Abgabepflichtigen.
In Ordnung. Anders gefragt: Warum hat es bei den Sparmaßnahmen für den Etat 2020 den Barbarasteg erwischt? Vor einigen Wochen wurde noch die Bedeutung des Stegs für den Radschnellweg Weinheim-Mannheim erwähnt.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir verlieren den Steg nicht aus dem Blick. Aber dessen Sanierung war eine Maßnahme, bei der wir – verkürzt gesagt – noch in einem Bereich sind, in der wir der Verkehrssicherungspflicht genügen. Damit fahren wir auf Sicht, zugegebenermaßen. Auf der anderen Seite ist es aber ein Projekt, dessen Verschieben auf später relativ schnell relativ viel Liquidität einspart.
Seit diesem Sommer sitzt ein Mann im Gemeinderat, der als "unverbesserlich" gilt. Ihre Linie scheint zu sein, möglichst professionell mit ihm, seinen Fragen und Beiträgen umzugehen. Trägt Sie das durch die nächsten fünf Jahre?
Die Frage müssten Sie der betreffenden Person eigentlich genauso stellen. Ich persönlich bin ein Mensch, der sachlich mit Fragen und Themen umgeht, egal wer diese aus- oder anspricht. Im Übrigen hat er eine demokratische und rechtsstaatliche Legitimation, ob uns dies gefällt oder nicht. Im Gemeinderat werden Anträge gestellt, es gibt Wortmeldungen. Wir diskutieren und debattieren sachlich. Das ist mir wichtig. Sitzungsdisziplin steht für mich über allem. Deswegen reagiere ich sehr schnell und sehr deutlich, wenn Teilnehmer persönlich oder beleidigend werden oder anderen ins Wort fallen. Das ist nicht nur eine Frage der Sitzungsdisziplin, sondern auch eine Frage des Anstands. Und wenn es Menschen gibt, die diese Sitzungsführung, die einzig und allein dem Sitzungsleiter obliegt, nicht akzeptieren, gibt es eine entsprechende Klaviatur: Wortentzug, Ordnungsruf, im Extremfall Sitzungsverweis und Hausverbot. Ich möchte diese Klaviatur nicht anwenden, bin aber in der Lage, sie zu spielen.
Sie sind seit Mitte Mai im Amt. Mussten Sie seither Hobbys aufgeben?
Die Arbeitsbelastung eines jeden Bürgermeisters ist hoch, das war bei mir auch in Hirschberg schon so. Und auf einem bereits hohen Niveau ist die Belastung hier noch einmal höher. Ich möchte aber nicht den Eindruck erwecken, dass ich jammere. Mir macht dieser Job jeden Tag Spaß. Ich habe die Entscheidung, hier zu kandidieren, zu keiner Sekunde bereut. Ich fühle mich angekommen. Am Anfang sagte ich, dass ich ein Jahr brauche, um alle Themen zu erfassen. Im Moment muss ich gestehen, dass ich den Eindruck habe, schon tiefer drin zu sein, als ich es mir zu diesem Zeitpunkt je hätte träumen lassen. Es gibt nur noch wenige Themen, zu denen ich mich gar nicht äußern kann. Das zeigt, dass ich eingearbeitet bin. Dies ist einem großen zeitlichen Einsatz auf meiner Seite zu verdanken. Es ist aber auch einem hervorragend aufgestellten Haus geschuldet. Die Mitarbeiter haben mich gut "gefüttert". Einen großen Anteil hatten die Weinheimer. Sie ließen mich spüren, dass ich willkommen bin. Das ist die größte Motivation, die Sie einem Menschen mitgeben können.
Sie hatten im Vorwahlkampf angekündigt, mit Ihrer Familie in Hirschberg bleiben zu wollen, bis Ihre Kinder die nächste schulische Stufe erreicht haben. Danach hat die Wohnortfrage kaum eine Rolle mehr gespielt. Haben Sie noch vor, umzuziehen und sich einer verstärkten Beobachtung vor Ort auszusetzen?
Die Medaille hat immer zwei Seiten. Wenn Amtsträger Kinder haben, bringt das Begleiterscheinungen mit sich. Aber ich bin nach wie vor den Vorteilen eines absehbaren Umzugs überzeugt. Ein OB, der vor Ort wohnt, hat kürzere Wege. Es ist auch eine Frage der Identifikation. Ich arbeite nicht für eine Firma, sondern vertrete eine Kommune. Deshalb bleiben wir dabei: Ich will meine Tochter ungern aus ihrer Schule reißen, sie ist jetzt in der dritten Klasse. Danach ist die Zeit reif. Das größere Problem aber ist der knappe Immobilienmarkt, auch wenn wir die Augen offenhalten. Ich sage es mal so: Hätten wir sofort zum Zug kommen müssen, wäre es schwer geworden. Aber wir haben das Ziel – und wir bekommen das hin.
