Um zehn Hektar sollte der Gewerbepark erweitert werden. Ob es so kommt, hängt jetzt vom Bürgerentscheid am 14. März ab. Foto: Dorn
Hirschberg. (zg/ans) Das Hauptargument, das die Verfechter der Erweiterung des Gewerbegebiets immer wieder vorbringen, sind die Einnahmen für die Gemeinde. "Doch die Wirtschaftlichkeitsberechnung, die die Gemeindeverwaltung in Auftrag gegeben hat, macht nun deutlich, dass diese Einnahmen mager ausfallen werden", so die Grüne Liste Hirschberg in einer Pressemitteilung.
Die Prognose für die kommenden zehn Jahre, also bis 2030, nennt Zusatzeinnahmen durch die Erweiterung von 1,1 bis 1,3 Millionen Euro. Selbst zum Ende dieser Anlaufphase käme die Gemeinde "gerade mal" (GLH) auf Mehreinnahmen von rund 250.000 Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Die gesamten Einnahmen der Gemeinde pro Jahr betragen 23 Millionen Euro. "Es käme gerade mal zu einer Steigerung um etwa 0,6 Prozent – wenn diese Prognosen zutreffen", rechnet die GLH vor. Es seien Zweifel angebracht, ob diese Prognosen nicht zu optimistisch sind: Die Berechnungen würden auf einer Fortschreibung des vergangenen Jahrzehnts beruhen, das aber durch eine außerordentlich positive konjunkturelle Entwicklung geprägt gewesen sei. Ob eine Rendite von sieben Prozent realistisch ist und ob eine Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten sich in den nächsten Jahren so fortsetzen wird, sei mehr als fraglich, finde die GLH. Die letzten Jahrzehnte hätten das deutlich gemacht: Im Jahr 2000 platzte die Dotcom-Blase, 2007 kam es zur Finanzkrise, 2010 kriselte der Euro. "Regelmäßige Rückschläge der wirtschaftlichen Entwicklung sollten wir also auch bis 2030 erwarten – in der Welt der vorgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnung dagegen existieren solche Krisen nicht", kritisieren die Grünen.
Die Auswirkungen der zweiten Welle der Corona-Pandemie seien in dem Gutachten zudem überhaupt nicht berücksichtigt. Das betreffe sowohl die wirtschaftliche Entwicklung als auch die Veränderung der Arbeitswelt. Eine schnelle Erholung der Wirtschaft nach der Pandemie werde zwar erhofft, sei aber alles andere als gesichert. Schon jetzt würden viele Unternehmen in der Region Stellenstreichungen bekannt geben, und von hoher Nachfrage nach neuen Gewerbeflächen könne keine Rede sein, so die GLH. Gewerbeflächen seien im Gegenteil derzeit eher Ladenhüter und würden es möglicherweise auf absehbare Zeit auch bleiben. Denn ob Unternehmen sich in Zukunft so viele Bürokapazitäten leisten werden wie bisher, lasse sich derzeit nicht vorhersagen.
"Die Behauptung, die Zukunft werde sich linear fortsetzen, ist fragwürdig", so die Grünen. Die Erträge der Gewerbegebietserweiterung würden mit großer Wahrscheinlichkeit sehr viel geringer ausfallen. Es sei nicht einmal gesagt, dass es überhaupt zu einem positiven Saldo komme, also die Erträge die Kosten für Infrastruktur und Verwaltung übersteigen. "Aber selbst im besten Fall, wenn die optimistischen Prognosen dieses Gutachtens zutreffen, stehen diese geringen Zusatzeinnahmen in keinem Verhältnis zur Wunschliste Hirschberger Bauprojekte", so die GLH. Auf dieser stünden die notwendige Sanierung von Kanalisation, Sporthallen, Kindergärten und weiteren öffentlichen Gebäuden – aber auch der Ausbau der Halleninfrastruktur, ein Bürgerhaus und die Ortsrandstraße.
"Für alles zusammen wir das Geld nicht reichen – egal ob mit oder ohne Gewerbegebietserweiterung", macht die GLH klar. Hirschberg müsse künftig solider wirtschaften. In der Vergangenheit hätten die Fraktionen von Freien Wählern, CDU und FDP das Geld mit vollen Händen ausgeben. "Für diese spärlichen Zusatzerträge sollen aber – hier ist die Sachlage eindeutig – große Nachteile in Kauf genommen werden: Immer weiter um sich greifende Flächenversiegelung und stetig steigende Verkehrslast verursachen langfristig Schäden an Mensch und Natur, die weit über die genannten Erträge hinausgehen", betont die GLH.
