Bürgerinitiative Sterzwinkel wirft Parteien Aktionismus vor
Sie fordert einen "Bürgerdialog" für die Verkehrssituation auf der B3
Hirschberg. (zg/ans) Die Bürgerinitiative Sterzwinkel sieht den Aktionismus von einigen Parteien skeptisch. Zu den neuesten Ideen gehören Unterschriftenaktionen, die den Druck auf die Politik beziehungsweise Landes- und Bundesregierung erhöhen sollen, eine Lösung für den Verkehr in Großsachsen zu finden. Damit spielt die BI in ihrer Pressemitteilung wohl auch auf die jüngsten Aktionen der SPD an.
Die Bürgerinitiative erinnert daran, dass sie im Jahr 2009 ebenfalls eine Unterschriftenaktion - gegen die Flächenerweiterung im Sterzwinkel und die dortige Marktansiedlung - veranstaltet hat. Es sei schon damals darauf hingewiesen worden, dass sich der Verkehr auf der Bundesstraße B3 verschlechtern würde.
"Über 900 Unterschriften, das sind circa zehn Prozent der Bürger in drei Wochen, haben gezeigt, dass eine große Mehrheit gegen die Planung war", schreibt die BI in ihrer Pressemitteilung. "Interessiert hat es keinen, auch nicht die Personen und Parteien, die sich nun per Unterschriftenaktion Besserung und Gehör erhoffen."
Die Bürgerinitiative fragt sich daher: "Wenn nun aber Gemeinderat und Parteien sich nicht für die Stimmen der eigenen Bürger interessieren und diese selber die Situation durch ihre wenig durchdachten Entscheidungen trotz Warnungen herbeigeführt haben, warum soll dann eine Landes- und/oder Bundesregierung von Unterschriften beeindruckt werden?"
Zumal eben diese Fraktion, die sich nun über die Verkehrssituation beschwere, einem Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbandes zugestimmt habe, der als Folge der damit möglichen weiteren Flächenexpansion wieder mehr Verkehr bedeute. "Im Übrigen wurde hier noch nicht einmal der Dialog mit den Bürgern im Vorfeld gesucht", kritisiert die BI.
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Und wenn schon klar sei, dass der Verkehr schlechter wird, Gefälligkeitsgutachten die meisten Themen nicht behandeln würden, die kritisch sind, und somit eine Empfehlung herauskomme, dass eine Markterweiterung keine signifikante Verschlechterung des Verkehrsflusses auf der B3 bedeutet: "Was soll man dazu sagen?", so die BI.
Es scheine, dass einige Parteien beziehungsweise Fraktionen die von ihnen selbst gelegten Puzzleteile nicht mehr zusammenbekommen. Eventuell wäre ein Bürgerdialog "Zukunft Hirschberg" eine Lösung. "Aber eben diesen Dialog scheint man zu meiden, weil man genau weiß, dass die massiven strategischen Fehler im Gemeinderat liegen. So fährt Hirschberg weiter gegen die Wand, schade", ist die BI überzeugt.
