Ausschuss lehnt Zuschusserhöhung ab

Von Stefan Zeeh

Hirschberg. Der Neubau des evangelischen Gemeindehauses in Leutershausen wird teurer. Von einer Million Euro stieg die Bausumme auf nunmehr 1,5 Millionen Euro. Daher hatte die evangelische Kirchengemeinde Leutershausen den Hirschberger Gemeinderat gebeten, den bereits bewilligten Zuschuss in Höhe von zehn Prozent der Bausumme, maximal aber 100.000 Euro, entsprechend anzuheben, und zwar auf 150.000 Euro. Ein Antrag, der bei Bürgermeister Ralf Gänshirt nicht auf taube Ohren stieß, sah doch die Beschlussvorlage bei der Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) am Mittwoch vor, dass der Ausschuss dem Gemeinderat empfiehlt, den Zuschuss auf maximal 150.000 Euro zu erhöhen.

Bereits im Oktober 2016 hatte der Gemeinderat beschlossen, den Neubau des Gemeindehauses gegenüber vom Rathaus mit maximal 100.000 Euro zu bezuschussen. "In nicht-öffentlicher Sitzung", wie Gänshirt betonte, der bei der Sitzung nicht anwesend war und so die Diskussion und Entscheidungsfindung nur aus der Aktenlage einschätzen konnte. Der Beschluss sei damals losgelöst von sämtlichen Vereinsförderrichtlinien gefasst worden und habe sich aus einer "Gemengelage" heraus ergeben, zu der unter anderem der Neubau des evangelischen Kindergartens gehörte, so Gänshirt.

Eine Erhöhung des Zuschusses wollte die GLH-Fraktion jedoch nicht mittragen. "Unseres Erachtens kann der Gemeinderat diesem Antrag keinesfalls zustimmen, dies würde den Gemeinderatsbeschluss von Oktober 2016 konterkarieren", sagte die Fraktionsvorsitzende Monika Maul-Vogt.

So habe damals die politische Gemeinde gewünscht, die Räumlichkeiten des Gemeindehauses für Vereinszwecke mitnutzen zu können. In der Sitzung habe der damalige Bürgermeister Manuel Just jedoch mitgeteilt, dass dies von der evangelischen Kirche abschlägig beschieden wurde, lieber würde sie sogar auf einen Zuschuss verzichten. Angesichts der von Gänshirt genannten Gemengelage habe sich der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung für einen modifizierten Rückgriff auf die bestehenden Förderrichtlinien verständigt und den Zuschuss auf zehn Prozent festgelegt. Da die Kosten damals nur schätzungsweise bekannt waren und um Kostensteigerungen zu begegnen, wurde der Zuschuss auf maximal 100.000 Euro gedeckelt.

Zudem habe im Gemeinderat Konsens darüber bestanden, dass die Förderrichtlinien dringend geändert werden müssen, damit ein so hoher Zuschussbetrag für einen einzelnen Verein nicht mehr entstehen kann. "Ein Prozentsatz von zehn Prozent, jedoch maximal 100.000 Euro, ist eine klare und gute Entscheidung, die alles regelt und die jeder Bürger und Verein so auch versteht", fand Maul-Vogt. Die aktuelle Beschlussvorlage empfehle nun das genaue Gegenteil, wofür es jedoch keine zwingenden neuen Aspekte oder Gründe gebe. Außerdem wies Maul-Vogt darauf hin, dass die Kirchengemeinde kein Verein sei und daher eigentlich nicht förderfähig. Bei den Kirchen selbst würden nur die eigentlichen Kirchengebäude gefördert, nicht aber ein Gemeindehaus. Damit liege kein Sachverhalt vor, der die Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt.

"Der bewilligte Zuschuss ist somit schon mehr als gerechtfertigt und eben der besonderen Situation im Hinblick auf den Abriss des bisherigen Gemeindehauses geschuldet", betonte die GLH-Fraktionsvorsitzende. Weiterhin verwies sie darauf, dass eigentlich nur zehn Prozent des Eigenanteils des Antragstellers an der Bausumme durch die Gemeinde gefördert werden. Dieser betrage im Falle des evangelischen Gemeindehauses 750.000 Euro. "Der damalige Beschluss des Gemeinderats war sehr wohlwollend", sah dies Alexander May (Freie Wähler) sehr ähnlich und verwies zudem, wie auch Jörg Büßecker (SPD), auf die angespannte Haushaltslage der Gemeinde. Genauso sprachen sich Ferdinand Graf von Wiser (CDU) und Tobias Rell (FDP) für ein Festhalten am Beschluss des Gemeinderats aus dem Jahr 2016 aus.

"Der Sachverhalt passt nicht in unsere Richtlinien", verwies Gänshirt auf die besondere Situation rund um den Neubau des evangelischen Kindergartens und des Gemeindehauses. "Wenn Sie dem Vorschlag der Verwaltung nicht folgen können, verstehe ich dies angesichts der Haushaltslage", sagte der Bürgermeister. Der Ausschuss stimmte tatsächlich geschlossen gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung, einzig Gänshirt befürwortete ihn. Darüber hinaus empfahl der VA dem Gemeinderat einstimmig, den Bewilligungszeitraum für den Zuschuss von Ende 2021 auf Ende 2023 zu verlängern.

Die Evangelische Kirchengemeinde wollte sich am Donnerstag noch nicht zur Ausschussentscheidung äußern. "Wir wollen der Gemeinderatssitzung nicht vorgreifen", sagte Kirchengemeinderatsvorsitzender Uli Schulz auf RNZ-Anfrage.