Der Vermerk "Lärmschutz" auf den Tempo-30-Schildern sei komplett unnütz. Es sei doch egal, aus welchem Grund man langsamer fahren müsse, hieß es im Gemeinderat. Foto: sti
Edingen-Neckarhausen. (nip) Mit dem Ziel, Verkehrslärm an neuralgischen Punkten auf der Gemarkung weiter zu verringern, beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung, den 2015 gemeinsam mit Ladenburg und Ilvesheim aufgelegten Lärmaktionsplan fortzuschreiben.
Neue Rechtsprechungen nach Abschluss der Lärmkartierungen von Hauptstraßen durch die Landesanstalt Umwelt Baden-Württemberg Ende 2019 erlauben den Städten und Gemeinden jetzt einen größeren Handlungsspielraum zum Schutz ihrer Bürger vor Verkehrslärm. In Edingen-Neckarhausen hatte die Offene Grüne Liste (OGL) die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes bereits im Oktober 2018 beantragt, daran erinnerte Fraktionssprecher Thomas Hoffmann nun noch einmal. "Die Behörden sind jetzt an unsere Entscheidungen gebunden", sagte er.
Tatsächlich obliegen die Ermessensentscheidungen zum Lärmschutz nun den Kommunen; bis dato waren sie bei ihren Entscheidungen für lärmmindernde Maßnahmen auf das Einverständnis der Straßenverkehrsbehörde angewiesen. Nun gelten strengere Grenzwerte, zumindest für den Auto- und Schwerlastverkehr auf den Landesstraßen, der Autobahn und der Stadtbahnlinie 5.
Was der Lärmaktionsplan nicht hergibt, ist ein höherer Schutz vor Bahnlärm. Hoffmann und auch Klaus Merkle (UBL) kritisierten das. "Ladenburg und Edingen-Neckarhausen sind stark durch Bahnlärm belastet", sagte Merkle. Bei der Vorstellung des Lärmaktionsplans 2015 in Ilvesheim, sei das noch ein großes Thema gewesen. "Im Plan wird das gar nicht bearbeitet", meinte Hoffmann und sprach von einem "interessanten, politischen Spielfeld". Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Untersuchungen zeigen, dass "die Betroffenheiten aus dem Schienenverkehrslärm deutlich höher sind als aus dem Straßenverkehrslärm", wie es in der Bewertung der Anzahl von Personen heißt, die Umgebungslärm ausgesetzt sind.
Der Gemeinderat hat Ziele formuliert: "Der Schilderwald" in den Hauptstraßen , so Michael Bangert (SPD), müsse weg. CDU-Fraktionschef Bernd Grabinger forderte das auch. "Die Zonierung in den Hauptstraßen ist für Verkehrsteilnehmer nicht verständlich." Er frage sich, was sich die Planer dabei gedacht hätten. Tatsächlich bestehen in Edingen und Neckarhausen Unterschiede: Teilweise muss nur nachts Tempo 30 gefahren werden, in bestimmten Abschnitten in Edingen aber auch tagsüber. Der Vermerk "Lärmschutz" auf den Tempo-30-Schildern sei komplett unnütz. Es sei doch egal, aus welchem Grund man Tempo 30 fahren müsse, ergänzte Stephan Kraus-Vierling (UBL).
Neben den Hauptstraßen sind weitere Maßnahmen im Gespräch. Unter anderem für die Neckarhauser Straße und die Lilienstraße in Neu-Edingen. Eine Aufnahme ins Lärmsanierungsprogramm des Landes könnte zusätzlichen Schutz an der L637 und den Kreisstraßen mit sich bringen. Das wird die Gemeinde prüfen. Geschwindigkeitsanzeigen, stationäre Blitzer und Durchfahrtverbote für Lastwagen stehen ebenfalls auf der Agenda. Im Dialog mit den Bürgern sollen weitere Brennpunkte ermittelt werden.
Nach dem Aufstellungsbeschluss, den der Gemeinderat nun gefasst hat, haben die Bürger und die Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit, an der Fortschreibung des Lärmaktionsplans mitzuwirken. Die Ergebnisse aus dieser Beteiligung müssen ausgewertet werden. Gibt es danach keine grundlegenden Änderungen, beschließt der Gemeinderat den Lärmaktionsplan. Vor der Sommerpause, so hofft Bürgermeister Simon Michler, sei man damit durch.
