Die Doppelgemeinde muss sich mit doch mit anderen Kommunen an der Bergstraße – hier im Bild Leutershausen – und im Odenwald zu einem gemeinsamen Gutachterausschuss zusammentun. Zu dessen Aufgaben zählen unter anderem Wertgutachten für Grundstücke. Foto: Kreutzer
Von Nicoline Pilz
Edingen-Neckarhausen. Jetzt steht fest, dass Edingen-Neckarhausen sich mit anderen Kommunen zu einem gemeinsamen Gutachterausschuss zusammentun muss. Einen Beitritt zu einem gemeinsamen Gutachterausschuss mit der Stadt Weinheim, Edingen-Neckarhausens Nachbarkommunen und einigen Odenwaldgemeinden, hatte der Gemeinderat im Dezember 2019 noch mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die Gegner argumentierten, der Gemeinde werde das "Maß der Mitbestimmung" genommen. Nicht zuletzt sehe man keinen Sinn darin, Grundstückswerte unterschiedlichster Gemeinden miteinander zu vermengen.
Doch das Kommunalrechtsamt blieb bei seiner Entscheidung: Edingen-Neckarhausen sei die einzige Kommune im Rhein-Neckar-Kreis, die nirgends dabei sei. Sich aber irgendwo anschließen müsse, daran sei nicht zu rütteln. Diese "zwangsweise Verfügung" ließ die Kommune rechtlich überprüfen, mit besagtem Ergebnis.
Das ganze Thema war im November 2019 zum ersten Mal debattiert worden, als Claus Göhrig den Gemeinderäten den Sachverhalt erläuterte: Zusammengefasst ist es so, dass das Land Baden-Württemberg erhebliche Mängel in der Erledigung der gesetzlichen Aufgaben in der amtlichen Grundstückswertermittlung sieht. Doch verlässlichen Grundstücksmarktdaten kommt offenbar hinsichtlich des Erbschaftssteuer-Reformgesetzes und der geplanten Grundsteuerreform eine größere Bedeutung zu. Das wiederum setzt eine rechtlich und fachlich korrekte Ableitung von Bodenrichtwerten voraus.
Das Ministerium für ländlichen Raum (MLR) nahm daher zuletzt eine Novellierung der Gutachterausschussverordnung in Angriff, vorrangig mit dem Ziel, die Zuständigkeitsbereiche zu vergrößern. Denn anders als in anderen Bundesländern sind die Gutachterausschüsse im Baden-Württemberg auf kommunaler Ebene und nicht in größeren Zuständigkeitsbereichen, beispielsweise auf Kreisebene angesiedelt. Kleine Einheiten wie Edingen-Neckarhausen verzichteten bislang auf die Meldung gesetzlich geforderter Daten, weil die Kommune gar nicht auf die als erforderlich erachtete ausreichende Zahl von 1000 Verkaufsfällen pro Jahr kommt. Von 2013 bis 2018 erreichte die Gemeinde im Durchschnitt nur 129 Kauffälle jährlich.
Zu den Aufgaben der Gutachterausschüsse gehört es laut Baugesetzbuch, Verkehrswertgutachten für bebaute und unbebaute Grundstücke zu erstellen, Bodenrichtwerte zu ermitteln und zur Wertermittlung erforderliche Daten wie Liegenschaftszinssätze, Sachwertfaktoren, Umrechnungskoeffizienten und Vergleichsfaktoren für verschiedene Grundstücksarten abzuleiten. Hierfür braucht es eine ausreichende Anzahl von Kauffällen, die in einer "Kaufpreissammlung" gespeichert und ausgewertet werden müssen. Edingen-Neckarhausen führt die Kaufpreissammlung in Form einer Excel-Datei.
Nun ist die Gemeinde im Gespräch mit der Stadt Weinheim, Sitz des gemeinsamen Gutachterausschusses, im Gespräch, wie und wann ein Beitritt von Edingen-Neckarhausen formell und praktisch vollzogen werden kann. "Hier ist auch die Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe erforderlich", erklärt Claus Göhrig auf Anfrage der RNZ. Eine Rückmeldung stehe noch aus. Ferner sei auch die Zustimmung der beteiligten Kommunen nötig. Ein Beitritt soll möglichst "zeitnah" erfolgen, so Göhrig weiter. Der gemeinsame Gutachterausschuss mit Sitz in Weinheim hat seine Tätigkeit am 1. Januar dieses Jahres aufgenommen. Die Geschäftsstelle in Weinheim übernimmt dabei die gesamte Administration und die bisherigen Aufgaben der angeschlossenen Kommunen.
Der dabei entstehende Kostenaufwand wird den Einnahmen gegenübergestellt und der verbleibende Restbetrag nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen auf die Kommunen verteilt. Für Edingen-Neckarhausen ergibt sich nach bisherigem Stand eine jährliche Beitragssumme von 34.000 Euro. Bislang waren für den örtlichen Gutachterausschuss ohne Personal- und Sachkosten 10.000 Euro in den Haushalt gestellt.
