Ist die AfD eine Gefahr für die Demokratie?

Ladenburg. (stu) Ist die Alternative für Deutschland eine Gefahr für die Demokratie? Mit dieser Frage befasste sich kürzlich der Sozialwissenschaftler, Autor und Journalist Sebastian Friedrich, der auf Einladung des Ladenburger Aktionsbündnisses "Wir gegen Rechts" eigens aus Berlin angereist war. Das Aktionsbündnis setzte mit der Veranstaltung seine Informationsreihe mit Experten zum Thema Rechtsextremismus fort.

Seinen Anfang nahm das Engagement, als 2006 am Maifeiertag eine Demonstration der NPD stattfand, die Ladenburg in einen Ausnahmezustand versetzte. Ein Jahr später wurde das Bündnis "Wir gegen Rechts" gegründet, das unter anderem die "Ladenburger Erklärung" ausgearbeitet hat. Mit ihrer Unterschrift besiegelten die Sprecher des Bündnisses und Alt-Bürgermeister Rainer Ziegler, dass Ladenburg eine tolerante, weltoffene Stadt ist, in der Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus keinen Platz haben.

Auch Zieglers Amtsnachfolger Stefan Schmutz positionierte sich in seinem Grußwort gegen Rechtsextremismus. Und begrüßte es, dass es die Ladenburger Erklärung gibt. Schmutz hatte als Bildungsberater der grün-roten Landesregierung in Stuttgart selbst Erfahrung mit der AfD gemacht. Mit dem Einzug der rechtspopulistischen Partei ins Landesparlament sei der Ton rauer geworden, sagte er. Da die AfD jedoch politische Realität sei, dürfe sie nicht einfach ignoriert werden. Der Einzug der Rechtspopulisten sei kein Untergang der Demokratie, man müsse die AfD inhaltlich stellen. Schmutz plädierte auch dafür, zwischen AfD-Wählern und -Funktionären zu unterscheiden.

Der Referent des Abends, Sebastian Friedrich, analysierte in seinem Vortrag, weshalb die AfD derzeit so große Erfolge im ganzen Bundesgebiet zu verzeichnen hat. Seine Ursachenforschung bestand aus vier Themenblöcken. Zum einen sieht Friedrich eine Krise des Konservatismus. Die CDU kümmere sich nicht mehr um das rechte Spektrum, was nicht heiße, dass sie nach links gerückt sei. Weil das konservative Lager gespalten sei, habe die AfD Zulauf aus den Reihen der CDU bekommen.

Dann behandelte er die Krise der Kapitalfragen. Stimmung gegen Europa zu machen, etwa wegen der Hilfen für die griechische Wirtschaft, komme bei FDP-Wählern gut an.

Drittens sei mit der Krise der Demokratie der Einfluss der neuen Rechten gestiegen, die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge ist ein aktuelles Problem. Nichtwähler gehen wieder an die Wahlurne, was eigentlich eine erfreuliche Tendenz sei. Viele stärken jedoch die AfD, deren Vertreter sich als vermeintliche Problemlöser darstellten.

Viertens helfe die soziale Krise der AfD. Dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, ist nicht zu leugnen. Viele Familien können von ihrem Einkommen nicht mehr leben. Die soziale Krise wird laut Friedrich vor allem der SPD angelastet, die ebenfalls Stammwähler an die AfD verloren hat.

Die Analyse des Berliner Soziologen beeindruckte auch die anwesenden AfD-Mitglieder. Diese waren zu Beginn der Veranstaltung noch mit Störversuchen aufgefallen, stimmten dem Referenten in der anschließenden Diskussion aber zu. "Ihre Blumen nehme ich zur Kenntnis", sagte Friedrich, "nehme sie aber nicht an". Applaus aus der AfD-Ecke dulde er nicht.