Ausverkauf der Bürgerrechte?Geheimdienste sollen WhatsApp & Co. mitlesen dürfen
Mehr als eineinhalb Jahre hat die Bundesregierung über die im Koalitionsvertrag vorgesehene Novelle des Verfassungsschutzgesetzes gestritten. Dass der Kabinettsbeschluss dazu jetzt vorliegt, hat auch mit den rechtsextrem motivierten Anschlägen der jüngsten Zeit zu tun.
21.10.2020 UPDATE: 21.10.2020 07:08 Uhr 1 Minute, 46 Sekunden
Die WhatsApp-Plattform wird von mehr als zwei Milliarden Menschen weltweit genutzt. Foto: Ritchie B. Tongo/EPA FILE/dpa
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will den Geheimdiensten künftig erlauben, Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitzulesen.
Das Kabinett entschied am Mittwoch, dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen dürfen sollen, sondern auch
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