No-Spy-Abkommen: SPD wirft Kanzleramt Täuschung vor

Berlin (dpa) - SPD, Grüne und Linke werfen dem Kanzleramt vor, die Öffentlichkeit in der NSA-Affäre getäuscht zu haben. Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla habe 2013 eindeutig die Unwahrheit über die Verhandlungen zu einem sogenannten No-Spy-Abkommen mit den USA gesagt, sagte der stellvertretende SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel dem "Tagesspiegel am Sonntag". Aus Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR geht hervor, dass es offenbar nie eine feste Zusage der Amerikaner gegeben hat. Trotzdem hatte Pofalla (CDU) Pofalla wenige Wochen vor der Bundestagswahl gesagt: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten."