Frankfurter Frauendezernentin kritisiert VGH-Entscheidung
Frankfurts Frauendezernentin Rosemarie Heilig hat mit Unverständnis auf die VGH-Entscheidung reagiert, nach der eine Demonstration vor der Beratungsstelle von Pro Familia in Frankfurt stattfinden darf. "Es ist mir völlig unverständlich, wie der Verwaltungsgerichtshof annehmen kann, dass ein paar Bäume und Büsche einen ausreichenden Sichtschutz für die Frauen darstellen sollen, wenn sie auf dem Weg zur Schwangerenkonfliktberatungsstelle sind", erklärte die Grünen-Politikerin am Sonntag. Diese Frauen seien dem Protest aus nächster Nähe ausgesetzt. "Die Situation ist unzumutbar und entwürdigend."
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit umfasse auch die freie Wahl des Versammlungsortes, hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Freitag in letzter Instanz seine Entscheidung begründet. Die Abtreibungsgegner dürften demnach auf der anderen Seite des Plateaus vor der Beratungsstelle stehen. Auf diesen Bereich hatten sich die Versammlungsteilnehmer
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+