Schulden für die Zukunft Heidelbergs
Oberbürgermeister Würzner will Schwerpunkt Kinder, Familie, und Wohnen - Ausgaben steigen stärker als Einnahmen
Heidelberg muss in den kommenden Jahren verantwortungsvoll mit den vorhandenen Mitteln umgehen, darf keine Wagnisse eingehen, forderte Oberbürgermeister Eckart Würzner bei der Einbringung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2013/14 gestern Abend im Gemeinderat. Trotzdem aber würden nach seinem Plan die Schulden von derzeit 188 Millionen Euro auf 245 Millionen Euro Ende des Jahres 2014 ansteigen. Verantwortlich dafür seien vor allem Kosten, die Heidelberg selbst nicht beeinflussen kann.
OB Würzner betont, dass dieser vorgelegte Haushaltsentwurf weder ein altes Kapitel der Stadtentwicklung schließe, noch ein neues aufschlage. Vielmehr sei er ein Zwischenstand der kontinuierlichen Entwicklung seit seinem Amtsantritt. So werde beispielsweise die Kleinkindbetreuung weiter ausgebaut. Die Kosten dafür werden aber zukünftig rund 16 Prozent des Gesamthaushalts ausmachen. Steigen werden dabei die Zuschüsse an freie Träger von derzeit 27 auf 40 Millionen Euro. Erwartet wird zudem ein Anstieg der Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe um zehn Prozent auf 85 Millionen Euro. Rund 1400 ältere Menschen sind auf Unterstützung angewiesen, was neun Millionen Euro koste. 800 Heidelberger bekommen "Hilfe zur Pflege" (11,5 Millionen Euro), 750 über die Eingliederungshilfe jährlich 17 Millionen. Einnahmesteigerungen, die Heidelberg etwa bei der steigenden Gewerbesteuer veranschlagt, würden durch Ausgabensteigerung bei gesetzlichen vorgeschriebenen Aufgaben "aufgefressen", erklärte Würzner.
Trotzdem will er in den kommenden zwei Jahren 66,6 Millionen Euro investieren und seine bisherige Linie fortsetzen. Allein 22 Millionen Euro sind hier für die Sanierungen von Schulen vorgesehen. Auch das Straßenerneuerungsprogramm will der Verwaltungschef fortsetzen und 1,8 Millionen Euro dafür ausgeben. Er betont aber: "Das deckt bei weitem nicht den Bedarf", vielmehr sei es nur ein "Mindestprogramm zur Erhaltung des Straßenvermögens".
Auch der Umbau der Bahnhofstraße und der Kurfürstenanlage wird in den kommenden beiden Jahren mit 1,6 Millionen Euro zu Buche schlagen. Die Ertüchtigung der Hallen in der Dischingerstraße für Jugendkulturräume sollen eine Million Euro kosten. Für die Halle02 in der Bahnstadt sind im Doppelhaushalt 4,5 Millionen Euro veranschlagt. An die Adresse der Betreiber der Halle sagte er aber, "die Last muss verteilt werden", die Partnerschaft setze auch Gegenseitigkeit und "keine einseitigen Finanzierungen" voraus.
Im Kulturbereich sollen etwa 40 Träger weiterhin Zuschüsse von drei Millionen Euro erhalten. Würzner konstatierte, der Kulturetat sei seit dem Jahre 2007 um 25 Prozent gestiegen, obwohl es finanziell schwierige Zeiten gewesen seien.
Erstmals finden sich im Haushalt auch Kosten für die Umwandlung der US-Flächen wieder: 1,1 Millionen Euro sind aber nur für Bürgerbeteiligung, Untersuchungen und neues Personal vorgesehen. Flächenkäufe sind dabei nicht berücksichtigt. Das soll eine neue städtische Tochtergesellschaft übernehmen, die noch gegründet werden muss.
Die hohe Neuverschuldung mit 57 Millionen Euro bezeichnet das Stadtoberhaupt als "noch vertretbar", weil sie für die zukunftsfähige Entwicklung der Stadt notwendig sei. Ob das die Gemeinderatsfraktionen genauso sehen, wird sich in den kommenden zwei Monaten zeigen. In fünf Wochen werden sie ihre Änderungsanträge vorstellen. Am 18. Dezember soll der Doppelhaushalt verabschiedet werden.
