Keine Ermittlungen wegen Geheimnisverrats durch Innenminister

26.05.2022 UPDATE: 26.05.2022 15:05 Uhr 2 Minuten, 50 Sekunden

Von Henning Otte

Stuttgart. (dpa-lsw) Gut drei Wochen nach Beginn der Affäre um Innenminister Thomas Strobl haben sich die Hoffnungen der Opposition auf Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen den CDU-Politiker zerschlagen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird trotz wiederholter Aufforderung durch FDP und SPD nicht wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen gegen Strobl ermitteln. Das Ministerium habe die Ermächtigung dafür vor Monaten verweigert und dieses Veto sei nicht rückgängig zu machen, teilte die Anklagebehörde der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Opposition ist empört und spricht von "Amtsmissbrauch" durch das Innenministerium.

Währenddessen weigert sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beharrlich zu dem Gutachten des obersten Datenschützers im Land Stellung zu beziehen. Zuvor hatte der Datenschutzbeauftragte Stefan Brink erklärt, Strobl habe mit der Weitergabe eines Schreibens des Anwalts eines hochrangigen Polizisten gegen das Gesetz verstoßen. Kretschmann ließ am Mittwoch erklären, er könne sich aus formalen Gründen nicht dazu äußern. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, der Brinks Gutachten angefordert hatte, sagte der dpa, das sei eine "billige Verteidigungsstrategie" von Kretschmann.

Sackgasse: Ohne Ermächtigung keine Ermittlungen zu Dienstgeheimnis

Eine Sprecherin der Anklagebehörde teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, das Innenministerium habe - wie hinlänglich bekannt - Anfang des Jahres die nötige Ermächtigung für Ermittlungen wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen verweigert. "Da sich diese Entscheidung nicht widerrufen lässt, liegt hinsichtlich dieses Straftatbestands weiterhin ein Verfahrenshindernis vor", erklärte die Sprecherin. Die FDP-Fraktion hatte die Staatsanwaltschaft per Strafanzeige dazu aufgefordert, wegen Geheimnisverrats zu ermitteln.

Die Opposition hält Strobl vor, mit der Weitergabe des Schreibens mehrere Gesetze gebrochen zu haben. Nachdem Strobl Anfang Mai die Weitergabe des Schreibens eingeräumt hatte, leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen ein. Vor einer Woche hatte es von der Anklagebehörde geheißen, sie ermittele automatisch auch wegen der Strafanzeige der FDP. In der werden Strobl neben Geheimnisverrat auch Verstöße gegen Datenschutz und Strafvereitelung im Amt vorgeworfen. Zumindest in Sachen Geheimnisverrat ist dies aber eine Sackgasse.

FDP spricht von "Trickserei"