Jamaika-Innenexperten bei Datenspeicherung weiter uneins
Berlin (dpa) - Die Innenexperten von Union, FDP und Grünen liegen beim zentralen Punkt Vorratsdatenspeicherung nach einem Kompromissangebot der Union weiter über Kreuz. Auch in einer Sitzung der Unterhändler sei hier keine Einigung gefunden worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlerkreisen in Berlin. FDP und Grüne bestehen demnach darauf, das Prinzip der anlasslosen Datenspeicherung durch ein anlassbezogenes Vorgehen zu ersetzen. Eine Entscheidung müssen nun voraussichtlich die Parteichefs in der für Donnerstag geplanten entscheidenden Nachtsitzung fällen.
Berlin (dpa) - Die Innenexperten von Union, FDP und Grünen liegen beim zentralen Punkt Vorratsdatenspeicherung nach einem Kompromissangebot der Union weiter über Kreuz. Auch in einer Sitzung der Unterhändler sei hier keine Einigung gefunden worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlerkreisen in Berlin. FDP und Grüne bestehen demnach darauf, das Prinzip der anlasslosen
+ Analysen
Meine RNZ+
- Zugang zu allen Inhalten von RNZ+ und unserem exklusiven Trauerportal
- Top-Themen regional, aus Deutschland und der Welt
- Weniger Werbung mit RNZ+
- 1 Monat einmalig 0,99 €
- danach 6,90 € pro Monat
- Zugriff auf alle RNZ+ Artikel
- inkl. gratis Live-App
- Digital Plus 5,30 € pro Monat
- inkl. E-Paper
- Alle RNZ+ Artikel & gratis Live-App