Hintergrund - Klimaschutz

13.09.2022 UPDATE: 13.09.2022 06:00 Uhr 25 Sekunden

> Der Einwohnerantrag ist seit 2015 ein Instrument der direkten Demokratie in Baden-Württemberg. Darin können Bürgerinnen und Bürger Forderungen sammeln, die der Gemeinderat beraten muss. Damit er eingebracht werden kann, müssen ihn 1,5 Prozent der wahlberechtigten Einwohner per Unterschrift unterstützen, in Heidelberg sind das etwas weniger als 2500 Menschen. Im Gegensatz zum Bürgerbegehren, das sieben Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben müssen, führt ein Einwohnerantrag nicht zum Bürgerentscheid.

> In Heidelberg wurde bislang erst ein Einwohnerantrag eingebracht. Christoph Nestor, langjähriger Geschäftsführer des Mieterbundes, wollte 2020 mit dem Antrag zur "Wohnwende" die Wohnungspolitik radikal ändern. Die 13 Forderungen wurden jedoch zum Teil verworfen und zum Teil in andere Programme eingearbeitet. dns