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Gericht bestätigt Verbot von Freiwillig-Tempo-30-Schildern

Schilder für ein freiwilliges Tempo 30 am Bodensee beschäftigen Behörden und Gerichte seit Längerem. Das höchste Verwaltungsgericht im Südwesten entschied nun im Eilverfahren.

27.11.2024 UPDATE: 27.11.2024 11:01 Uhr 1 Minute, 19 Sekunden
Verhandlung zur Klärung von „Freiwillig Tempo 30“-Schildern
Im Rechtsstreit um Schilder für ein freiwilliges Tempo 30 unterliegen die Anwohner erneut. (Archivbild)

Mannheim/Konstanz (dpa/lsw) - Anwohner in einigen Bodenseegemeinden müssen Schilder für ein freiwilliges Tempo 30 von ihren Grundstücken entfernen. Dies geht aus drei Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (VGH) im Eilverfahren hervor. Grund dafür sei, dass die selbst gestalteten Tafeln mit amtlichen Tempo-Schildern verwechselt werden könnten. Die Entscheidung ist

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