Gericht bestätigt Verbot von Freiwillig-Tempo-30-Schildern
Schilder für ein freiwilliges Tempo 30 am Bodensee beschäftigen Behörden und Gerichte seit Längerem. Das höchste Verwaltungsgericht im Südwesten entschied nun im Eilverfahren.
Mannheim/Konstanz (dpa/lsw) - Anwohner in einigen Bodenseegemeinden müssen Schilder für ein freiwilliges Tempo 30 von ihren Grundstücken entfernen. Dies geht aus drei Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (VGH) im Eilverfahren hervor. Grund dafür sei, dass die selbst gestalteten Tafeln mit amtlichen Tempo-Schildern verwechselt werden könnten. Die Entscheidung ist
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+