VerfassungsschutzLewentz begrüßt Kölner Urteil zu AfD als "deutliches Signal"
Der Verfassungsschutz darf laut Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts die AfD als Verdachtsfall einstufen. Die Reaktionen in Rheinland-Pfalz dazu fallen unterschiedlich aus.
09.03.2022 UPDATE: 09.03.2022 10:38 Uhr 1 Minute, 39 Sekunden
Ein Mensch trägt eine AfD-Kappe.
Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, wonach der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen darf. Das Urteil schaffe eine Verbindlichkeit für das weitere Vorgehen des Verfassungsschutzes und sende ein "deutliches Signal an alle Verfassungsfeinde", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. "Wenn Äußerungen
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