Maut-Untersuchungsausschuss soll eingesetzt werden
Berlin (dpa) - Der Untersuchungsausschuss im Bundestag zur geplatzten Pkw-Maut soll heute eingesetzt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parlamentskreisen. Die zuständigen Berichterstatter der Fraktionen haben demnach noch offene Fragen ausgeräumt und sich auf einen entsprechenden Antrag geeinigt. Die erste Sitzung ist am 12. Dezember geplant. Der Ausschuss soll das Verhalten der Regierung und besonders des Verkehrsministeriums bei der Vorbereitung sowie der Vergabe und der Kündigung der Betreiberverträge für die Pkw-Maut aufklären.
Berlin (dpa) - Der Untersuchungsausschuss im Bundestag zur geplatzten Pkw-Maut soll heute eingesetzt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parlamentskreisen. Die zuständigen Berichterstatter der Fraktionen haben demnach noch offene Fragen ausgeräumt und sich auf einen entsprechenden Antrag geeinigt. Die erste Sitzung ist am 12. Dezember geplant. Der Ausschuss soll das Verhalten
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