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Geplante Kommunalrechtsreform stößt auf Ablehnung

Zersplitterung oder demokratische Vielfalt? Hessen will das Auszählverfahren bei Kommunalwahlen ändern - mit Folgen für die Zusammensetzung der Kommunalparlamente. An den Plänen entzündet sich Kritik.

20.11.2024 UPDATE: 20.11.2024 11:51 Uhr 2 Minuten, 41 Sekunden
Roman Poseck
Innenminister Poseck verteidigt die geplante Kommunalrechtsreform (Archivbild).

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die geplante Reform des hessischen Kommunalrechts ist bei der Opposition im Landtag auf Kritik gestoßen. "Die Landesregierung bastelt sich ihr Kommunalrecht, wie es für CDU und SPD am besten ist", sagte der Grünen-Abgeordnete Christoph Sippel in Wiesbaden. Mit den künftig vorgesehenen Regelungen für die Stimmenauszählung werde verhindert, dass kleinere Parteien die Arbeit

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