Hintergrund: Abschiebe Q&A

Fragen und Antworten zum Ellwanger Fall:

Kommen Solidarisierungen wie in Ellwangen häufiger vor? In dieser Größenordnung - bis zu 200 mutmaßliche Flüchtlinge gegen die Polizei - handelt es sich um einen noch nie da gewesenen Einzelfall. Zwar war hätten sich einzelne Personen in der Vergangenheit gegen ihre Abschiebung gewehrt, erläutert ein Sprecher des Innenministeriums. "In dieser Form war es der erste Vorfall, bei dem sich so viele Personen zusammentun, um Widerstand zu leisten."

Gab es bislang etwas Ähnliches? Ja, aber in kleinerem Umfang. 2015 hatten mehr als 50 Menschen in Fellbach bei Stuttgart eine Abschiebung verhindert. Auch hier brachen die Beamten wegen der Gegenwehr die Aktion ab.

Welche Konsequenzen wünscht sich die Polizei? Für die Deutsche Polizeigewerkschaft ist schon klar, dass sich etwas ändern muss. "Ellwangen leitet eine neue Ära ein", sagt Landeschef Ralf Kusterer. Die Sicherheitsstrategie für Abschiebungen müsse überarbeitet und jeweils mehr Kräfte eingesetzt werden. Wie schwierig das sei, zeige allerdings der Rückzug seiner Kollegen infolge des Widerstands in Ellwangen in der Nacht zu Montag. Im gesamten Südwesten habe es nicht genug Personal gegeben, um die Kräfte in der schwäbischen Stadt zu unterstützen. Überdies sei an bauliche Erleichterungen für Abschiebungen wie Schleusen zu denken.

Wie reagiert das Innenministerium? Anders als die Gewerkschaft will sich das Ministerium noch nicht vollends festlegen. Das Polizeipräsidium Aalen müsse künftig bei Abschiebungen aus der Landeserstaufnahmestelle sehr genau den Kräfteeinsatz prüfen. Die Eskalation sei auch auf die größere Widerstandsbereitschaft gegen die Polizei der dort untergebrachten Afrikaner zurückzuführen. Die Vorgänge müssten analysiert und möglicherweise die Polizeitaktik insgesamt angepasst werden.

Woran scheitern Abschiebungen? Der häufigste Fall sind fehlende Ausweispapiere und die Weigerung der Flüchtlinge, an der Klärung ihrer Identität mitzuwirken. Nach weiteren Angaben des Ministeriums gibt es auch am Abschiebetag Gründe für ein Scheitern: fehlende Reisedokumente, gesundheitliche Probleme der Betroffenen - oder die Beamten finden niemanden vor. Generell seien Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Erstaufnahmeeinrichtungen aber leichter als die von Menschen mit eigener Wohnung, die sich dem Zugriff leichter entziehen könnten.

Wie viele Menschen werden zwangsweise rückgeführt? 2017 waren in Baden-Württemberg 7600 Rückführungen vorgesehen und 3450 realisiert; in diesem Jahr waren es 1115 von bisher 3000 geplanten Abschiebungen.

Wie viele Geduldete gibt es im Südwesten? Ende Februar war bei 20 200 Ausländern die Abschiebung ausgesetzt. Zum Vergleich: 2013 waren es rund 10 800.

Wie viele Erstaufnahmestellen gibt es im Land? In zwölf Erstaufnahme-Einrichtungen leben mehr als 4500 Schutzsuchende. Am größten ist das Ankunftszentrum Heidelberg mit mehr als 1000 Bewohnern. Ellwangen liegt mit fast 500 Flüchtlingen auf Platz drei.

Welche Kontrollen gibt es in den Erstaufnahme-Einrichtungen? Grundlage des Miteinanders ist die Hausordnung, die Waffen eindeutig verbietet. Hinzu kommen nach Angaben des Regierungspräsidiums Stuttgart bei jedem Einlass Zugangskontrollen und Durchsuchungen von Taschen, aber keine Leibesvisitationen. Gewerkschafter Kusterer fordert mehr Sicherheitspersonal, um die Regeln durchzusetzen.