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Landtagsplenum debattiert geplante Kommunalrechtsreform

Die geplante Reform des hessischen Kommunalrechts hat bereits teils scharfe Kritik ausgelöst. Am Mittwoch steht der Gesetzentwurf auf der Tagesordnung des Landtagsplenums.

20.11.2024 UPDATE: 20.11.2024 03:32 Uhr 32 Sekunden
Hessischer Landtag
Die Landesregierung will mit einer Gesetzesreform die Kommunen politisch handlungsfähiger machen (Symbolbild).

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die geplante Reform des hessischen Kommunalrechts soll am Mittwoch im Landtagsplenum in Wiesbaden diskutiert werden. Bereits nach der Vorstellung der Gesetzesnovellen durch Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte es vonseiten der Opposition Kritik gehagelt - daher wird es voraussichtlich eine muntere Plenardebatte geben. Mit den neuen Regelungen will die Landesregierung

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