Grüne wollen Richtungswechsel bei Waffenexporten

Berlin (dpa) - In der Debatte über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien dringen die Grünen nun auf eine gesetzliche Neuregelung aller Waffenausfuhren. "Es braucht einen Richtungswechsel bei Waffenexporten", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der dpa. Ein Rüstungsexportkontrollgesetz sei längst überfällig. Nach einer von den Grünen in Auftrag gegebenen Umfrage von Civey plädiert eine große Mehrheit dafür, dass sich die Genehmigung von Rüstungsexporten in erster Linie an der Menschenrechtslage im Empfängerland orientiert. Für nur 15 Prozent sind wirtschaftliche Interessen am wichtigsten.