AsylLand setzt sich im Bundesrat für leichtere Abschiebungen ein
Das Land will den Druck auf den Bund erhöhen und schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern durchsetzen. Sollte der Antrag im Bundesrat Erfolg haben, müsste Berlin entscheiden.
Bis sie mit dem Flugzeug Deutschland verlassen müssen, soll der Druck auf abgelehnte Flüchtlinge aus Sicht des Landes erhöht werden. (Archivbild)
Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württemberg will die Bewegungsfreiheit von ausreisepflichtigen Ausländern einschränken, wenn diese verpflichtet sind, Deutschland zu verlassen. Ein entsprechender Entschließungsantrag der grün-schwarzen Regierung werde am Freitag im Bundesrat vorgestellt und von der Länderkammer beraten, teilten das Innen- und das Justizministerium in Stuttgart mit. Auch sollten
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