Ist der erste Krach schon perfekt?

Von Philipp Weber

Weinheim. Die Auftaktveranstaltung findet erst am Freitag in einer Woche statt: Die Stadt lädt alle Interessierten am Freitag, 22. Oktober, 18 Uhr, in die Stadthalle ein. Dort wird das Konzept des Beteiligungsformats "Zukunftswerkstatt" ausführlich vorgestellt. Außerdem stehen Fachleute zur Verfügung, die Fragen von Bürgern beantworten. Erste Impulse liefert bereits eine Ausstellung, die noch bis zum kommenden Freitag in einer Vielzahl an öffentlichen Gebäuden zu sehen ist. Doch obwohl die Sache noch gar nicht so richtig begonnen hat, gibt es Knatsch. Die CDU macht den Grünen in einer Pressemitteilung Vorwürfe. Die reagieren – mit einem Verzicht.

> Das sagt die CDU: Die Mitteilung kommt von der CDU-Fraktion im Gemeinderat. Die Stadträte hätten jüngst erfahren, dass die Grünen im Verlauf dieser Woche – und damit im direkten Vorfeld der städtischen Kick-off-Veranstaltung – ein Treffen angesetzt hätten. Laut dem Text der Einladung wollten die Grünen mit Vereinigungen wie BUND, Nabu, BI Breitwiesen oder Akteuren des Klimabündnisses diskutieren, wie man gemeinsame Interessen effektiv einbringen könne.

Die CDU-Fraktion erkennt darin einen "schwerwiegenden Vertrauensbruch" gegenüber der Verwaltung und den anderen Ratsfraktionen. "Wir waren uns im Gemeinderat stets einig, dass in der Zukunftswerkstatt die Stunde der Bürger schlägt und sich die Politik in einer reinen Beobachterrolle befindet", so CDU-Fraktionschef Heiko Fändrich: "Eine von den Grünen koordinierte Bündelung von ohnehin aktiven Interessensgruppen schadet dem Grundgedanken der Zukunftswerkstatt, breite Bevölkerungsgruppen und ansonsten wenig oder nicht angehörte Bürger zu Wort kommen zu lassen." Kreis- und Stadträtin Inge Oberle verweist auf die umfangreichen Vorarbeiten: "Der Gemeinderat hat sich viele Gedanken über den Aufbau und die Konzeption der Zukunftswerkstatt gemacht." Unter einer Vielzahl von Bewerbern seien in aufwendigen Verfahren zwei Kommunikations- und Planungsbüros ausgewählt und für einen deutlich sechsstelligen Betrag beauftragt worden, eine möglichst breite Bürgerbeteiligung ohne politische Einflussnahme zu gewährleisten. Das Vorgehen der Grünen untergrabe diese Konzeption, so Oberle: "Die Grünen agieren wie eine Oppositionsbewegung, aber nicht wie es der größten Ratsfraktion angemessen wäre."

> Das sagen die Grünen: Der Ortsvorstand von Bündnis 90/Die Grünen habe seine Mitglieder in der Tat zu einer Informationsrunde eingeladen, bestätigen die Vorsitzenden Brigitte Demes und Letizia Büch auf Anfrage. Geplant war, die Funktionsweise der Zukunftswerkstatt zu erläutern. Auch Vertreter örtlicher Natur-, Klima- und Bodenschutzorganisationen habe man dazu gebeten. "Ziel der Informationsrunde war es, zur Teilnahme an der Zukunftswerkstatt zu ermutigen. Denn aus den bisherigen Online-Beteiligungen ist ersichtlich, dass das Interesse noch ziemlich gering ist", heißt es weiter.

Ein wesentliches Informationsinteresse der Grünen liege dabei im "Werben um eine breite Bürgerbeteiligung mit Zufallsbürgern", erklären die Ortsvorstände: "Zu dieser Beteiligungsform stehen wir uneingeschränkt, da sie Bürgern eine Beteiligung ermöglicht, die sonst nicht zu Wort kommen." Mit der Informationsrunde habe man also im Kern über die Methodik einer Zukunftswerkstatt informieren und Skepsis gegenüber dem Prinzip der Bürgerbeteiligung durch Zufallsbürger abbauen wollen. Außerdem habe man aufzeigen wollen, wo eine Beteiligung in öffentlichen und Online-Foren möglich ist, zu der die Zukunftswerkstatt ja ausdrücklich aufruft. Von einer "Untergrabung des Konzepts der Zukunftswerkstatt" könne keine Rede sein, im Gegenteil: "Wir Grüne ändern auch unsere Position nicht, die den Gemeinderat mit seinen Fraktionen und der Verwaltung auf der Empfängerseite des Meinungsbildungsprozesses der Zukunftswerkstatt sieht, nicht aber aufseiten der Akteure." Diese seien die Bürger, die es nun zu mobilisieren gelte.

> Der Verzicht: "Da unsere Informationsabsicht bereits im Vorfeld auf Unterstellungen und Verdächtigungen trifft, werden wir von der geplanten Runde absehen", teilen die Grünen mit: "Wir haben kein Interesse, dass die Zukunftswerkstatt zum Gegenstand parteipolitischen Gezänks wird und dadurch Schaden nimmt."