Grüngutplatz sorgt weiter für Diskussionen

Von Nadine Slaby

Obrigheim. Der geplante Grüngutplatz an der Kraftwerkstraße in Obrigheim sorgte auch in der vergangenen Gemeinderatssitzung wieder für Diskussionen. War es bei den ersten Planungen 2019 die Größe des Platzes, die den Gemeinderäten Sorge bereitete, so ist es nun die Wirtschaftlichkeit. Denn im laufenden Genehmigungsverfahren wurde deutlich, dass die bisher geplante Entwässerung mit zwei Sickergruben aufgrund neuer Auflagen nicht mehr ausreicht. Bedeutet, dass der Platz deutlich teurer wird als geplant.

Die Gemeinde prüfte mehrere Entwässerungsmöglichkeiten. Ein Mischwassersammelkanal zur unterhalb des geplanten Grüngutplatzes liegenden Verbandskläranlage Elz-Neckar sei "die sicherste und wirtschaftlichste Lösung", stellte Bauamtsleiter Reinhard Horn in der Sitzung vor. Während der Debatte um die Entwässerungsmöglichkeiten sei klar geworden, dass die Entwässerung des gesamten Gebietes berücksichtigt werden müsse. Denn nicht nur der Grüngutplatz braucht eine genehmigungsfähige Entwässerung, sondern auch das Biomasseheizkraftwerk. Dessen derzeitige wasserrechtliche Genehmigung erlischt 2028.

Bis dahin muss ein neuer Entwässerungsplan her. Hinzu kommt, dass rechts der Kraftwerksstraße ein Gewerbepark entstehen soll. "Der zu planende Mischwassersammelkanal hat die Aufgabe, sämtliche Abwässer des dort geplanten Gewerbe-Areals inklusive des Bauhofes, des Biomassekraftwerks Obrigheim und des geplanten Grüngutplatzes aufzunehmen und in die Kläranlage zu leiten", heißt es in der Vorlage. In der Sitzung konnte Bürgermeister Achim Walter berichten, dass auch einige Gebäude auf dem Gelände des einstigen Kernkraftwerks an den Kanal angeschlossen werden sollen. Die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung sei mit einer Anfrage an ihn herangetreten. Die sogenannten "Baracken" dürften aufgrund des Entflechtungsgesetzes nicht an das bestehende Abwassersystem im KWO angeschlossen werden.

Die Gesamtherstellungskosten für den Mischwassersammelkanal, mit Drosselschacht, planungsbegleitenden Vermessungen und der technischen Ausrüstung belaufen sich auf rund 807.000 Euro. Daraus ergeben sich nach der HOAI, die die Kosten für die Ingenieurleistungen regelt, Honorarkosten für das ausführende Ingenieurbüro für Kommunalplanung in Höhe von rund 94.493 Euro. In der Sitzung sollten die Leistungsphasen eins bis acht beauftragt werden.

Der Tagesordnungspunkt wurde jedoch heftig diskutiert. Zu Beginn erklärte Gemeinderat Michael Spohrer (Freie Wähler): "Mein Vertrauen ist erschüttert!" Er sei enthusiastisch in seine Arbeit als Gemeinderat gestartet, könne aber nur arbeiten und zum Wohle der Gemeinde entscheiden, wenn er auch alle Informationen habe. Zu viele Unwägbarkeiten beim Bau des Grüngutplatzes ließen ihn zweifeln, ob man hier nicht Fehlentscheidungen treffe.

Gemeinderätin Sylvia Lambert (SPD) wollte von Bürgermeister Achim Walter wissen, was passiere, wenn der Kanal abgelehnt werde. "Kommt der Grüngutplatz dann trotzdem?" Walter warb erneut für den Platz und den damit nötigen Mischwassersammelkanal. "Der Kanal ist notwendig, um das dortige Gebiet zu erschließen", so Walter. "Es ist sehr komplex." Bauamtsleiter Reinhard Horn unterstrich: "Die Entwässerung ist für eine mögliche Ansiedelung von Gewerbe nötig." Dem stimmte auch Gemeinderat Bernard Lukas (CDU/Bürgerliste) zu. In diesem Tagesordnungspunkt beauftrage man nur die Ingenieurleistungen, so Lukas. Später erst käme der Bau. Gemeinderat Spohrer bat trotzdem darum, vor der Entscheidung "die Gesamtheit der Anschlüsse" zusammenzutragen, um Transparenz herzustellen, bevor man über die kompletten Leistungsphasen entscheide.

"Wir haben die Leistungsphasen eins bis acht deswegen gleich zur Abstimmung gestellt, weil der Mischwassersammelkanal schnellstmöglich hergestellt werden sollte", erklärte Horn. Man könnte auch erst einmal nur die Phasen eins bis drei beauftragen. Eines müsste nur klar sein, meinte Walter: "Ohne Entwässerungsplan kommt kein Grüngutplatz." Zudem gebe es in diesem Jahr noch eine 50-prozentige Förderung.

Mit 15 Ja- und vier Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung beschloss das Gremium die Beauftragung der ersten drei Leistungsphasen.