BI Bürgerbegehren reagiert auf Aussagen des Eigentümers

Hirschberg. (zg/ans) Die Bürgerinitiative "Bürgerbegehren" äußert sich in einer Pressemitteilung zu den Aussagen des Eigentümers der potenziellen Gewerbegebietserweiterungsfläche, Ferdinand Graf von Wiser und geht darin davon aus, dass die Erweiterung von langer Hand geplant gewesen sei.

Einen Aspekt des Artikels möchte die BI herausgreifen. Dort heißt es: "Dass Graf von Wiser jetzt bereit sei, die zehn Hektar zu verkaufen, hängt mit verschiedenen Faktoren zusammen. So sei die Fläche ja erst in diesem Jahr in den Flächennutzungsplan als potenzielle Gewerbegebietsfläche aufgenommen worden. In einem Gespräch mit der Gemeinde, die ihn darauf angesprochen habe, erklärte er seine Bereitschaft zu verkaufen. […] An wen er letztlich verkauft, ob an die Gemeinde oder einen Projektentwickler, stehe alles noch nicht fest."Graf von Wisers Aussage erwecke den Eindruck, dass der Anstoß für die Erweiterung des Gewerbegebiets von der Gemeindeverwaltung gekommen sei und er ihr mit der Zusage quasi einen Gefallen getan habe, findet die Bürgerinitiative

"Das entspricht sicher nicht den Tatsachen", behauptet sie. Als das heutige Gewerbegebiet ab 2001 erschlossen wurde, habe der damals gültige Flächennutzungsplan als zusätzliche Erweiterungsfläche ein gut acht Hektar großes Gebiet nördlich des Autobahnzubringers verzeichnet, in Nachbarschaft zur AVR-Anlage. Aus den Aussagen des damaligen Projektentwicklers, Mathias Hensel, kürzlich in einem RNZ-Gespräch schließt die Bürgerinitiative, dass die Wasserversorgung von Anfang an für eine Erweiterung nach Süden ausgelegt worden sei. Außerdem sei eine unbebaute Wegverbindung, "die zukünftige Zufahrt auf das Erweiterungsgebiet Süd", in seinem Besitz geblieben, so die BI. Somit liege folgende Konstellation nahe: "Die Süd-Erweiterung des Gebiets war von Anfang an miteingeplant gewesen", ist die Bürgerinitiative überzeugt. Es sei zu vermuten, dass sich der Vater des jetzigen Grafen, der damalige Bürgermeister und Mathias Hensel darin einig waren – so wie sie das erste Gewerbegebiet in Angriff genommen hatten. Die einzige Hürde sei der Flächennutzungsplan gewesen.

Im Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim, wo die Flächennutzungspläne entstehen, hat die Gemeinde Hirschberg zwei Sitze, der Rhein-Neckar-Kreis sei unter anderem mit seinem Landrat (CDU) ebenfalls dort vertreten, der in Großsachsen wohne. Als im Jahre 2018 dann der Flächennutzungsplan zur Überarbeitung anstand, war es so weit. Im Vorentwurf wurden zwei Erweiterungsflächen aufgeführt: die alte nördlich des Autobahnzubringers und die neue, die jetzt zur Diskussion steht; es wurde empfohlen, die alte Erweiterungsflächen gegen die neue zu tauschen. In der Sitzung vom 26. Juni 2018 stimmte der Gemeinderat dem ohne Diskussion zu, "obwohl Bürger Hirschbergs fristgerecht Einspruch gegen diese Erweiterung eingebracht hatten", kritisiert die BI.

Sie schlussfolgert: "Es entsteht somit der deutliche Eindruck, dass das Thema ,Erweiterung’ eine von langer Hand und von interessierter Seite geplante Angelegenheit war. Dazu passe, dass nur wenige Tage nach dem Inkrafttreten des neuen Flächennutzungsplans ein Antrag von CDU, FW und FDP zur Erweiterung des Gewerbegebiets auf dem Tisch lag, dem dann in der Gemeinderatssitzung am 20. Juli mehrheitlich zugestimmt wurde.