Wer sich wie positioniert
Standpunkte der Fraktionen, Selbstständigen und Initiative des Bürgerbegehrens
Von Katharina Schröder
Hirschberg. Zum Bürgerbegehren gegen die Erweiterung des Gewerbeparks haben mittlerweile der BdS und alle Gemeinderatsfraktionen Stellung genommen. Die RNZ fasst ihre wichtigsten Argumente zusammen.
> Die Initiative für das Bürgerbegehren: Aus Sicht der Initiatoren sind zum einen die Bergsträßer Böden schützenswert. Zum anderen wollen sie, dass die Folgen der weiteren Bebauung mit den Bürgern diskutiert werden. Sie fänden es hilfreich, wenn der BdS eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des bestehenden Gewerbegebiets und der Erweiterung vorlegen würde, um zu beweisen, dass die Erweiterung ein Erfolg würde. Denn nach ihrer ersten Betrachtung der geplanten Erweiterung sei diese ein "Totalverlust". Ferner werde die Argumentation, dass mehr Kaufkraft im Ort entsteht, überschätzt. Zunächst müssten Geschäfte im Ort angesiedelt werden. Außerdem sei fraglich, ob die Nachfrage nach Gewerbeflächen in einer schweren Wirtschaftskrise wirklich so groß sei. Und die Gewerbesteuer sei nicht die einzige Steuer, welche die Gemeinde festlegen könne. Die Initiative merkt hierzu auch die Grund- oder Einkommenssteuer an, die durch gezieltes Werben von Neubürgern beeinflusst werden könne.
> Der Bund der Selbstständigen in Großsachsen und Leutershausen: In einer gemeinsamen Pressemitteilung riefen der BdS Großsachsen und der BdS Leutershausen dazu auf, die Gewerbeparkerweiterung nicht zu blockieren. Zwar würden Ackerflächen versiegelt, aber die angesiedelten Betriebe seien locker aufgebaut, von einer restlosen Versiegelung könne nicht die Rede sein. Die Belastung des Kreisverkehrs halte sich bislang in Grenzen und könne den zusätzlichen Verkehr durch die Erweiterung vertragen. Außerdem kritisiert der BdS, dass Initiatoren des Bürgerbegehrens aus Weinheim kommen und dass nicht von mangelnder Transparenz im Verfahren gesprochen werden könne. Ferner sei die Bedeutung der Gewerbesteuer nicht zu unterschätzen.
> Die FDP: Auch die Liberalen sprachen sich für die Erweiterung aus. Sie fordern die Expansion eigenen Angaben zufolge bereits seit Jahren im Gemeinderat. Außerdem übte die FDP deutliche Kritik an den Gegnern der Erweiterung. "Es ist schon verwunderlich, dass die Empörung von einem Personenkreis geführt wird, der mit seiner Staats- und Industriepension bereits für den Rest des Lebens ausgesorgt hat", hieß es in der Mitteilung. Dass bei jedem Projekt die Bürger befragt würden, entspreche der Idee der Räterepublik, sei aber in der Landesverfassung nicht vorgesehen, so die FDP. Den in Hirschberg ansässigen Betrieben müsse erlaubt sein, zu erweitern, der Bedarf sei groß. Auch die FDP verweist auf die Gewerbesteuer, die zwar anfällig sei, aber auch das einzige Instrument, das die Gemeinde selbst gestalten könne.
Auch interessant
> Die SPD und die GLH: Die Sozialdemokraten und die Grüne Liste Hirschberg haben eine gemeinsame Position. Sie betonen, dass sie einen Bürgerentscheid für ein legitimes demokratisches Mittel halten. Außerdem kritisierten beide die Stellungnahmen von BdS und FDP. So habe der BdS nach Kenntnis von GLH und SPD seine Mitglieder zum Thema nicht befragt. Geht es um den Verkehr, den Zustand des Kreisverkehrs oder die tatsächliche Nachfrage des Gewerbes würden entsprechende Anfragen und Gutachten in nächster Zeit Klarheit bringen. Vor allem an der Aussage der FDP, dass es der Idee einer Räterepublik entspreche, Bürger bei jeder Entscheidung zu befragen, stören sich die Genossen und die Grünen. Der letzte Bürgerentscheid in Hirschberg liege schließlich sieben Jahre zurück. Bürgerbegehren und -entscheide seien gelebte Demokratie. GLH und SPD sind der Auffassung, dass hinsichtlich einer maßvollen Erweiterung um fünf Hektar Gesprächsbereitschaft bestehe. Eine Erweiterung um zehn Hektar, die zudem alle relevanten Erweiterungsmöglichkeiten verbrauche, stehe auf einem anderen Blatt. GLH und SPD forderten Leitlinien und Qualitätskriterien für das anzusiedelnde Gewerbe, die etwa Nachhaltigkeit, geringe Emissionen und den Firmensitz in Hirschberg beinhalten. Andernfalls sei es unverantwortlich, die Flächen ohne Rücksicht auf spätere Generationen zu verbrauchen.
> Die Freien Wähler: Die Gemeinderatsfraktion stimmt den Gegnern der Gewerbeparkerweiterung zu, dass keine übereilten Beschlüsse zum Nachteil der Gemeinde führen sollten. Allerdings sei bereits seit Jahren mit allen Fraktionen über die Erweiterung beraten worden. Auch fuße das angestoßene Bebauungsplanverfahren auf der Bauleitplanung des Nachbarschaftsverbands Heidelberg-Mannheim. Das Verfahren sei transparent. Die Faktion betonte außerdem, dass die Unterstützung der örtlichen Vereine, Musikschulen und Kindergärten nur mit einem ausgeglichenen Haushalt finanziert werden könne. Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, wolle die Fraktion für die Erweiterung des Gewerbeparks werben.
> Die CDU: Der Fraktionsvorsitzende Christian Würz betonte gegenüber der RNZ: "Wir stehen zu 100 Prozent hinter unserem Antrag auf Erweiterung des Gewerbegebiets." Würz verwies auch auf Konsens dazu innerhalb des Gemeinderats während einer Klausurtagung. Der Vorschlag der Verwaltung, zehn statt nur fünf Hektar auszuweisen, ergebe Sinn, da man nicht nur ortsansässigen Firmen die Möglichkeit geben wolle, sich zu entwickeln, sondern auch neue Unternehmen ansiedeln wolle. Die CDU hält einen Kriterienkatalog für notwendig und betont die Wichtigkeit der Gewerbesteuer.
