Einwohner-Antrag zur Wohnungspolitik erreicht Quorum

Heidelberg. (rie) Der Moment passt gut: Kurz vor der wichtigen Gemeinderatssitzung am Donnerstagnachmittag meldet Christoph Nestor vom Mieterverein Heidelberg: "Wir haben das Quorum für unseren Einwohnerantrag zur Wohnungspolitik erreicht." Über 2000 Heidelbergerinnen und Heidelberger haben das Dokument unterschrieben, das die Wohnungspolitik in Heidelberg nachhaltig verändern soll. Damit muss der Gemeinderat den Antrag auf jeden Fall behandeln.

Der Einwohnerantrag fordert einen Grundsatzbeschluss zur Wohnungspolitik: Künftig sollen vorrangig gemeinwohl- statt profitorientierte Bauträger bei der Entwicklung neuer Wohngebiete zum Zuge kommen. Zudem soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH finanziell besser ausgestattet werden, damit sie ihren Bestand in den nächsten sechs Jahren um mindestens 4000 geförderte Wohnungen erhöhen kann. Ebenfalls ein wichtiges Anliegen des Antrags: die Region rund um Heidelberg viel stärker in die städtische Wohnungspolitik Heidelbergs einbeziehen. Dazu sollen auf regionaler Ebene ein Wohnbauforum sowie ein Wohnbaufonds eingerichtet werden.

Würde der Gemeinderat dem Antrag folgen, hätte das Auswirkungen auf alle wohnungspolitischen Entscheidungen in Heidelberg. Allerdings: Er wurde noch nicht eingereicht, kann also bei der Sitzung heute noch nicht behandelt werden. "Wir sammeln weiter Unterschriften, um den politischen Druck für eine Wende der Wohnungspolitik zu erhöhen", so Nestor.

Dabei würde der Antrag auch die Entwicklung von Patrick-Henry-Village (PHV) beeinflussen, die in der Sitzung mit zwei wichtigen Beschlüssen vorangetrieben werden soll: dem "Masterplan" der Internationalen Bauausstellung (IBA) sowie der Verlagerung des Ankunftszentrums für Geflüchtete. Denn im Einwohnerantrag steht, dass in PHV auf "mindestens 75 Prozent der bebaubaren Flächen" Wohnungen entstehen sollen. Dabei solle PHV nicht als Heidelberger Stadtteil, sondern als "regionale Siedlung Kurpfalzhof" gedacht und gemeinsam mit den Umlandgemeinden entwickelt werden.

Auch auf die Debatte um den Standort des Ankunftszentrums hat der Einwohnerantrag Auswirkungen – findet jedenfalls Nestor: "Wir sind der Meinung, dass durch den Antrag der Handlungsrahmen für die Entwicklung von PHV so erweitert wird, dass es auch möglich ist, ein Ankunftszentrum für Flüchtlinge mitzudenken."

Dabei beruft sich der Mieterverein in seiner Pressemitteilung ausgerechnet auf IBA-Chef Michael Braum – einen Verfechter der Verlegung des Ankunftszentrums. Braum hatte über die Coronakrise geschrieben: "Solidarität gibt den Takt vor. Hierin liegt die Chance des Umbaus der neoliberal verkommenen hin zu einer nachhaltigen Marktwirtschaft." Diese Feststellung Braums, so Nestor, sei auch eine gedankliche Grundlage des Einwohnerantrags.