"Bestandsschutz" für Kampfhunde genehmigt
20 Tiere sind von 600 Euro teurer Steuer ausgenommen
Leimen. (luw) Die einen zahlen 96, die anderen 600 Euro: Die vom Gemeinderat beschlossene Kampfhundesteuer mit "Bestandsschutz" gilt nun rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres. Das teilte das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) am Dienstag auf RNZ-Anfrage mit, nachdem die Behörde die neue Satzung zur Hundesteuer in der Großen Kreisstadt juristisch geprüft hatte. Weiterhin nur die reguläre Hundesteuer von 96 Euro zahlen müssen also jene Kampfhundehalter, die ihr Tier vor 2020 bei der Stadt angemeldet und eine erfolgreiche Verhaltensprüfung abgelegt haben. Mit jährlich 600 Euro wesentlich teurer wird es für alle anderen Halter, auf deren Kampfhunde dies nicht zutrifft.
"Die im Dezember 2019 beschlossene Hundesteuersatzung der Stadt Leimen ist rechtmäßig", erklärt RP-Sprecherin Clara Reuß. "Die Stadt hat mit dem steuerlichen Bestandsschutz für bereits gemeldete und geprüfte Kampfhunde eine zulässige Übergangsregelung geschaffen", heißt es in der Begründung. "Im zulässigen Rahmen" bewege sich demnach auch der erhöhte Steuersatz von 600 Euro, "der ausnahmslos für alle ab dem 1. Januar 2020 neu in Leimen angemeldeten Kampfhunde erhoben wird."
Michael Köhler vom Leimener Steueramt berichtete auf Nachfrage, dass seit Jahresbeginn ein Kampfhundehalter mit einem Mischling der Rassen Pitbull und Staffordshire Terrier neu hinzugezogen sei. Für diesen "Neuzugang" gelte daher der neue Steuersatz ebenso wie für solche Kampfhundehalter, die bis zum Stichtag noch keine Verhaltensprüfung absolviert hatten. Demnach seien derzeit 13 Tiere für die neue Kampfhundesteuer angemeldet. "Weitere 20 Kampfhunde erfüllen die Voraussetzungen für den sogenannten Bestandsschutz", so Köhler weiter. Für diese ändert sich also nichts, sie zahlen weiterhin die reguläre Hundesteuer von 96 Euro.
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Als Anlass für die Einführung dieser Steuer gilt die St. Ilgener Attacke zweier Kampfhunde an Pfingsten 2019 auf einen Jugendlichen: Er hatte die Bisse von Tieren der Rasse American Staffordshire Terrier nur durch Glück überlebt.
