Stuttgarts OB Fritz Kuhn tritt nicht für zweite Amtszeit an (Update)

Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Als der grüne Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn am Dienstag um 11 Uhr vor die Presse tritt, wartet er mit einer faustdicken Überraschung auf. "Ich will Ihnen ohne Vorrede sagen, dass ich nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren werde", kommt der 64-Jährige direkt zur Sache. Es sei eine persönliche Entscheidung, keine politische. Bei der Wahl am 8. November 2020 werde er 65 Jahre alt sein, am Ende einer zweiten achtjährigen Amtszeit wäre er 73, führt Kuhn aus.

Da stelle sich die Frage, ob man nicht noch etwas anderes machen wolle, und ob man die eigenen Ansprüche ans Amt auch in acht Jahren noch erfüllen könne. Die Entscheidung habe er über Weihnachten gemeinsam mit seiner Frau getroffen. Keine Rolle habe die Frage der Wahlaussichten gespielt. "Die Bedingungen sind ja nicht so, dass sie nicht positiv zu gestalten gewesen wären." Eine Wiederwahl hätte sich der selbstbewusste frühere Grünen-Bundes- sowie Fraktionschef in Land- wie Bundestag also durchaus zugetraut.

Die Entscheidung erwischt die eigene Partei ein Dreivierteljahr vor der Wahl kalt. "Das ist natürlich für uns alle ein Paukenschlag", bekennt der Stuttgarter Kreisvorsitzende Mark Breitenbücher, den Kuhn erst wenige Minuten vor dem Pressestatement eingeweiht hat. Auch enge Mitarbeiter und den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hat der Oberrealo erst am Dienstag informiert.

Im Staatsministerium dürfte sich die Begeisterung über Kuhns Begründung in Grenzen halten. Kretschmann wird 2021, wenn er für eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident kandidiert, 73 Jahre alt. Am Ende der fünfjährigen Legislaturperiode wäre er 78. "Es ist jeweils eine persönliche Entscheidung", wehrt Kuhn Vergleiche habe. "Er hat gesagt, er tritt wieder an. Ich habe gesagt, ich trete nicht wieder an. C’est la vie!"

Die vorläufige Bilanz nach sieben Amtsjahren fällt gemischt aus, auch, weil seine Ideen oft von einem Gemeinderat mit wechselnden Mehrheiten blockiert wurden. Seit der Kommunalwahl 2019, bei der die Grünen die CDU als stärkste Fraktion abgelöst haben, tut er sich leichter, seine Vorschläge durchzusetzen. So forciert Kuhn nun mit einem 200-Millionen-Euro-Paket den Klimaschutz. Den Wandel von der autogerechten Stadt hin zu einer Stadt nachhaltiger Mobilität, die mit einer weitgehenden Tarifreform und der Einführung eines Jobtickets stärker auf öffentlichen Personennahverkehr setzt, zählt der gebürtige Bad Mergentheimer selbst als Erfolg auf, wie auch die "Stärkung der kulturellen Infrastruktur". In der Flüchtlingskrise habe seine Verwaltung beispielhafte Arbeit geleistet.

Dagegen stehen uneingelöste Versprechen bei der Bekämpfung der Wohnungsnot, umstrittene Diesel-Fahrverbote und die ungeklärte Frage, ob er die auf eine Milliarde Euro kalkulierte, von ihm befürwortete Sanierung und Ertüchtigung der Stuttgarter Oper durchsetzen kann. Bei der Aufarbeitung des Klinikskandals um fragwürdige Geschäftsmethoden bei der Behandlung ausländischer Patienten hat er sich angreifbar gemacht.

2018 erklärten in einer Forsa-Umfrage 56 Prozent der Stuttgarter, sie seien mit Kuhns Arbeit unzufrieden. Da kann sich sein alter Weggefährte Kretschmann mit ganz anderen Popularitätswerten schmücken. Aber während der eine seine Rolle als volksnaher Weiser von der Schwäbischen Alb gefunden hat, ist Kuhn der rhetorisch zwar brillante, aber distanziert wirkende Intellektuelle geblieben.

Die "K.-und-K.-Zeit", über die zu Beginn von Kuhns Amtszeit in Baden-Württemberg angesichts des grünen Doppels in den ehemals schwarzen Herrschaftsbereichen Land und Landeshauptstadt gescherzt worden war, nähert sich damit jedenfalls dem Ende. Dicke Freunde sind die beiden Gründungsmitglieder der Südwest-Grünen trotz ihrer Verortung als Oberrealos in den gemeinsamen Jahren an der Spitze von Staatsministerium und Stuttgarter Rathaus nicht geworden. Die Arbeitsbeziehung gilt aber als stabil. Nun wird es aus Kretschmanns Sicht darauf ankommen, dass die Grünen den OB-Posten verteidigen – wenige Monate vor der Landtagswahl im März 2021 wird ihr eine gewisse Signalwirkung zugeschrieben.

Die Partei muss sich nun erstmal neu sortieren. Eine noch zu bildende Findungskommission soll binnen sechs Wochen eine Kandidatin oder einen Kandidaten benennen. Parlamentspräsidentin Muhterem Aras gilt als mögliche Interessentin. Die türkischstämmige Politikerin ist als frühere Grünen-Fraktionschefin im Stuttgarter Rathaus und Stimmenkönigin bei Kommunal- wie Landtagswahlen in Stuttgart bestens verankert. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat dagegen am Dienstag erklärt, dass er nicht zur Verfügung stehe.

Die Grünen hätten die besten Aussichten, gibt sich Kreischef Breitenbücher selbstbewusst. "Wir sind ja nun mal Platzhirsch hier." Bei den Kommunalwahlen lagen die Grünen 2019 mit 26,3 Prozent deutlich vor der CDU, die auf 19,4 Prozent abgestürzt war. Bei der Landtagswahl 2016 hatten die Grünen in Stuttgart alle vier Direktmandate gewonnen, bei der Bundestagswahl 2017 dagegen die CDU beide Bundestagswahlkreise.

Bei der CDU ist ebenfalls eine Findungskommission zugange. Als Aspiranten gelten Ratsfraktionschef Alexander Kotz sowie die Bundestagsabgeordneten Karin Maag und Stefan Kaufmann. Vielleicht wird aber auch ein Rathauschef aus einer anderen schwäbischen Stadt antreten.

Mit Marian Schreiner, SPD-Bürgermeister von Tengen (Kreis Konstanz), steht immerhin ein Bewerber bereits fest – auch wenn der Kreisvorstand der Stuttgarter SPD dem 29-Jährigen die Unterstützung verweigert. Fraktionschef Martin Körner liebäugelt selbst mit einer Kandidatur.

Update: Dienstag, 7. Januar 2019, 18.32 Uhr

Stuttgart. (dpa-lsw) Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) tritt nicht für eine zweite Amtszeit an. Für seine überraschende Entscheidung führte er am Dienstag in Stuttgart persönliche Gründe an. Der 64-Jährige erklärte, dass er am Ende einer zweiten Amtszeit weit über 70 Jahre alt wäre. In dem Alter frage man sich, ob man noch einmal etwas anderes machen wolle.

Er werde seine restliche Amtszeit nicht als Auslaufjahr betrachten, beteuerte Kuhn. "Die Ente wird nicht lahmen. Ich werde aktiv wichtige Sachen in Angriff nehmen, die die Stadt in diesem Jahr dringend braucht." Als Beispiele nannte er den Klimaschutz in der Stadt, die Opernsanierung und die Vorbereitung eines neuen Pflegeheimkonzepts.

Der Kreisvorsitzende Mark Breitenbücher, der selbst von Kuhns Entscheidung überrascht wurde, sprach von einem "Paukenschlag". Die Grünen hätten Kuhn ermutigt, weiter zu machen, respektierten aber seine Entscheidung. Um einen OB-Kandidaten auszumachen, wollen die Grünen eine Findungskommission einsetzen. Der Kreischef ging davon aus, dass man in spätestens sechs Wochen einen geeigneten Bewerber habe. Kuhn sagte, er werde sich weiter als Grüner politisch engagieren - in welcher Form, ließ er zunächst offen.

Seine Entscheidung gab Kuhn auf den Tag genau sieben Jahre nach seinem Amtsantritt im Rathaus bekannt. Er hatte sein Amt am 7. Januar 2013 als erster Grünen-OB einer Landeshauptstadt angetreten. Kuhn hatte damals und auch in den vergangenen Jahren im Rathaus auf seine Erfahrung als Gründungsmitglied der Grünen, als ehemaliger Parteichef und als Ex-Fraktionschef im Landtag und im Bundestag gebaut.

Fritz Kuhn hat an der heutigen Pressekonferenz angekündigt, dass er sich aus persönlichen Gründen nicht mehr um eine zweite Amtszeit bewerben wird.
Er betont, dass ihm die Entscheidung sehr schwergefallen ist, (1/5)#OBWahl #Stuttgart pic.twitter.com/EVsX9E0GZa

— GRÜNE Stuttgart ? (@gruenestuttgart) 7. Januar 2020

Kuhn hinterlässt viele noch nicht abgeschlossene Projekte, deshalb war eigentlich mit einer erneuten Kandidatur gerechnet worden. Der Grünen-Politiker hatte bei seinem Amtsantritt den Wohnungsmangel in der Landeshauptstadt "zur Chefsache erklärt", die Immobilien- und Mietpreise steigen aber in wenigen Städten so stark wie in Stuttgart.

Kuhn hatte auch das zurückgehende, aber nach wie vor deutliche Feinstaub- und Stickoxid-Problem in den Griff bekommen wollen. Außerdem muss der Neubau des Lindenmuseums mit seinen ethnographischen Sammlungen auf den Weg gebracht werden, über die milliardenschwere Opernhaus-Sanierung ist auch noch nicht entschieden. In die kommende Amtszeit würde auch der bislang geplante Abschluss des Bahn-Großprojekts Stuttgart 21 fallen.

In Stuttgart können die Grünen bei der Abstimmung am 8. November 2020 auf ihr starkes Abschneiden bei der jüngsten Kommunalwahl bauen. Im vergangenen Mai hatte die Partei die CDU im Gemeinderat überholt und war stärkste Kraft geworden. Kuhn musste allerdings auch Kritik als Stadtoberhaupt einstecken. Bei einer Forsa-Umfrage im Mai 2018 stellten ihm rund 56 Prozent der Stuttgarter ein nur mäßiges Zeugnis aus und zeigten sich unzufrieden mit seiner Amtsführung.

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) tritt überraschend nicht für eine zweite Amtszeit an. Dafür gab er am Dienstag persönliche Gründe an. Der 64-Jährige erklärte, dass er am Ende einer zweiten Amtszeit weit über 70 Jahre alt wäre. In dem Alter frage man sich, ob man noch einmal etwas anderes machen wolle.

Er werde seine restliche Amtszeit nicht als Auslaufjahr betrachten, beteuerte Kuhn. "Die Ente wird nicht lahmen. Ich werde aktiv wichtige Sachen in Angriff nehmen, die die Stadt in diesem Jahr dringend braucht." Als Beispiele nannte er den Klimaschutz in der Stadt, die Opernsanierung und die Vorbereitung eines neuen Pflegeheimkonzepts.

Grünen-Kreischef Mark Breitenbücher sprach von einem "Paukenschlag". Die Grünen hätten Kuhn ermutigt, weiter zu machen, respektierten aber seine Entscheidung. Um einen OB-Kandidaten auszumachen, wollen die Grünen eine Findungskommission einsetzen. Kuhn sagte, er werde sich weiter politisch engagieren - wie, ließ er zunächst offen.

Seine Entscheidung gab Kuhn auf den Tag genau sieben Jahre nach seinem Amtsantritt im Rathaus bekannt. Er hatte sein Amt am 7. Januar 2013 als erster Grünen-OB einer Landeshauptstadt angetreten. Kuhn hatte damals und auch in den vergangenen Jahren im Rathaus auf seine Erfahrung als Gründungsmitglied der Grünen, als ehemaliger Parteichef und als Ex-Fraktionschef im Landtag und im Bundestag gebaut.

Kuhn hinterlässt viele noch nicht abgeschlossene Projekte, deshalb war eigentlich mit einer erneuten Kandidatur gerechnet worden. Der Grünen-Politiker hatte bei seinem Amtsantritt den Wohnungsmangel in der Landeshauptstadt "zur Chefsache erklärt", die Immobilien- und Mietpreise steigen aber in wenigen Städten so stark wie in Stuttgart.

Kuhn hatte auch das zurückgehende, aber nach wie vor deutliche Feinstaub- und Stickoxid-Problem in den Griff bekommen wollen. Außerdem muss der Neubau des Lindenmuseums mit seinen ethnographischen Sammlungen auf den Weg gebracht werden, über die milliardenschwere Opernhaus-Sanierung ist auch noch nicht entschieden. In die kommende Amtszeit würde auch der bislang geplante Abschluss des Bahn-Großprojekts Stuttgart 21 fallen.

In Stuttgart können die Grünen bei der Abstimmung am 8. November 2020 auf ihr starkes Abschneiden bei der jüngsten Kommunalwahl bauen. Im vergangenen Mai hatte die Partei die CDU im Gemeinderat überholt und war stärkste Kraft geworden. Kuhn musste allerdings auch Kritik als Stadtoberhaupt einstecken. Bei einer Forsa-Umfrage im Mai 2018 stellten ihm rund 56 Prozent der Stuttgarter ein nur mäßiges Zeugnis aus und zeigten sich unzufrieden mit seiner Amtsführung.

Wer zieht nun für die Grünen in den OB-Wahlkampf? Landtagspräsidentin Muhterem Aras, die lange im Stuttgarter Gemeinderat saß, teilte auf Anfrage mit: "Dass auch ich in den Blick gerate in der Frage einer OB-Kandidatur für Stuttgart, ist mir bewusst." Die Stuttgarter Grünen seien aber weder zeitlich noch personell unter Zugzwang. Der frühere Grünen-Bundeschef Cem Özdemir, der aus Baden-Württemberg kommt, erklärte auf Twitter, nicht als Kandidat zur Verfügung zu stehen.

CDU und SPD haben sich bislang nicht zu eigenen Kandidaten im Rennen um das Rathaus geäußert. Einzig Marian Schreier, der SPD-Bürgermeister von Tengen im Kreis Konstanz, hat bereits als Bewerber seinen Hut in den Ring geworfen. Er kann aber derzeit nicht auf die Unterstützung des Kreisvorstands der SPD Stuttgart zählen.

Der Vize-Kreischef der CDU, Roland Schmid, bezeichnete Kuhns Bilanz als enttäuschend. "Ob beim Thema Wohnen, wichtigen städtebaulichen Weichenstellungen oder Verkehr: Fritz Kuhn hat seine vollmundigen Ankündigungen nicht einmal in Ansätzen in die Tat umgesetzt."

Hingegen erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): "Er hat als OB die Landeshauptstadt vorangebracht und wichtige Initiativen angestoßen." Die Grünen-Landeschefs Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand äußerten sich ähnlich: "Sowohl als erster grüner Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt als auch als kluger Vordenker für grüne Politik hat Fritz Kuhn einen großen Anteil an der Erfolgsgeschichte der Grünen in Baden-Württemberg." Grünen-Bundeschef Robert Habeck meinte: "Einer der innovativen Köpfe unsere Partei geht jetzt aus dem Amt raus."

CDU und SPD haben sich bislang nicht zu eigenen Kandidaten im Rennen um das Rathaus geäußert. Einzig Marian Schreier, der SPD-Bürgermeister von Tengen im Kreis Konstanz, hat bereits als Bewerber seinen Hut in den Ring geworfen. Er kann aber derzeit nicht auf die Unterstützung des Kreisvorstands der SPD Stuttgart zählen.

Der Vize-Kreischef der CDU, Roland Schmid, bezeichnete Kuhns Bilanz als enttäuschend. "Ob beim Thema Wohnen, wichtigen städtebaulichen Weichenstellungen oder Verkehr: Fritz Kuhn hat seine vollmundigen Ankündigungen nicht einmal in Ansätzen in die Tat umgesetzt."

Hingegen erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): "Er hat als OB die Landeshauptstadt vorangebracht und wichtige Initiativen angestoßen." Die Grünen-Landeschefs Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand äußerten sich ähnlich: "Sowohl als erster grüner Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt als auch als kluger Vordenker für grüne Politik hat Fritz Kuhn einen großen Anteil an der Erfolgsgeschichte der Grünen in Baden-Württemberg." Grünen-Bundeschef Robert Habeck meinte: "Einer der innovativen Köpfe unsere Partei geht jetzt aus dem Amt raus."

Update: Dienstag, 7. Januar 2020, 17.12 Uhr