Doch über 12.000 Unterschriften für den Erhalt der Ochsenkopf-Wiese

Heidelberg. (tt) Vier Aktenordner mit 1517 Unterschriftenblättern, auf denen 12.081 Heidelberger unterschrieben haben, überreichte das Bündnis Bürgerentscheid Klimaschutz Heidelberg am Dienstag dem Leiter des Bürger- und Ordnungsamtes, Bernd Köster. Mit den Unterschriften will das Bündnis ein Bürgerbegehren anstrengen, um so die Verlagerung des Betriebshofes der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) auf die Grünfläche Großer Ochsenkopf, der der Gemeinderat im Dezember zugestimmt hatte, zu verhindern. Für die rund 50 aktiven Sammler des Bündnisses war das ein Grund zum Feiern: Sie stießen mit einem Glas Sekt auf der Rathaustreppe auf die Übergabe an. 

"Am Anfang war ich skeptisch, ob wir es schaffen, 8000 Unterschriften zu sammeln, denn wir hatten dafür nur sieben Wochen Zeit", berichtete Karin Weber, eine der Vertrauenspersonen für das Bürgerbegehren, vor der Übergabe. Schließlich konnten sich die Initiatoren nicht sicher sein, ob die Menschen das Anliegen ausreichend unterstützen würden. Umso größer sei die Freude über den großen Zuspruch der Bevölkerung, erklärte Rainer Zawatzky.

Der Dank der beiden Vertrauenspersonen für das Bürgerbegehren galt gestern den aktiven Unterschriften-Sammlern, dem Verein "Mehr Demokratie" für die sachkundige Hilfe bei juristischen Fragen und den 12 000 Menschen für ihre Unterschrift. "Diese vielen besorgten Bürger, insbesondere die aus Bergheim-West, wollen sich nicht damit abfinden, dass die letzte Grünfläche dort einfach beseitigt werden soll", sagte Weber. Und Zawatzky fügte hinzu: "Ökologische Stadtpolitik sieht anders aus, als sie hier praktiziert wird." Ein paar Solarmodule auf den Dächern reichten dafür nicht aus. "Grünflächenschutz muss fester Bestandteil der Stadtpolitik werden", so Zawatzky.

Als er die Unterschriften vor dem Rathaus entgegennahm, sagte Köster: "Sie haben wirklich viel Arbeit geleistet. Jetzt sind wir am Zug." Es sei viel, viel Arbeit für seine Mitarbeiter, die jetzt die 12 081 Heidelberger identifizieren müssten, die unterschrieben haben. Aus diesem Grund bleiben am Montag, 25. März, alle Bürgerämter in der Stadt geschlossen. Dann werden die über 30 Mitarbeiter der Ämter überprüfen, ob sich mindestens sieben Prozent der Heidelberger Bürger für das Bürgerbegehren ausgesprochen haben.

"Die Überprüfung muss umgehend erfolgen, damit der Gemeinderat in seiner Sitzung am 9. Mai über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden kann", erklärte ein Stadtsprecher am Dienstag. Sollten die Stadträte die Zulässigkeit feststellen, rechnet der Sprecher mit hoher Wahrscheinlichkeit damit, dass der Bürgerentscheid noch vor den Sommerferien stattfinden wird, die am 29. Juli beginnen.