Ein viertes "Nein" zum Schwanen
Auch beim nächsten Anlauf scheiterte das Apartment-Hotel-Projekt im Gemeinderat - Stadträte vermissten Parkplatzkonzept
Von Christoph Moll
Neckargemünd. Dieses Mal war Thomas Ax erst gar nicht zur Sitzung des Gemeinderates gekommen. Als sich das Gremium zuletzt im Dezember mit seiner Bauvoranfrage zur Erweiterung des ehemaligen Hotels Schwanen in Kleingemünd befasste, hatte er den Ratssaal kurz zuvor verlassen. Und so erlebte der Rechtsanwalt nun erneut nicht mit, wie die Stadträte seine Bauvoranfrage abermals geschlossen ablehnten. Die Argumente waren weitgehend dieselben, doch die Ungeduld und der Ärger der Stadträte waren inzwischen gewachsen.
Hintergrund
Schwanen: Die Pläne werfen grundsätzliche Fragen auf
Droht Neckargemünd ein "zweiter Kohlhof"? Diese Frage stellte die RNZ schon im Dezember. Denn auch für das frühere Hotel Schwanen in Kleingemünd besteht wie für das Lokal auf dem Heidelberger
Schwanen: Die Pläne werfen grundsätzliche Fragen auf
Droht Neckargemünd ein "zweiter Kohlhof"? Diese Frage stellte die RNZ schon im Dezember. Denn auch für das frühere Hotel Schwanen in Kleingemünd besteht wie für das Lokal auf dem Heidelberger Kohlhof ein Grundbucheintrag mit einer Verpflichtung. Dies kam in der Debatte um die Zukunft des Gebäudes (siehe Artikel links) erneut zur Sprache. Manfred Rothe (Freie Wähler) pochte auf den Eintrag im Grundbuch, nach dem es zu unterlassen ist, "das Grundstück auf andere Weise zu nutzen als durch den Betrieb eines Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes". "Ferienwohnungen gehören nicht dazu", meinte Rothe. Auch Jens Hertel (SPD) bat darum, Druck auf die Einhaltung des Eintrags zu machen, da die Bauvoranfrage immer wieder nur scheibchenweise verändert werde.
Steffen Wachert (Freie Wähler) verwies auf einen in der RNZ veröffentlichten Leserbrief des Bauherrn: "Thomas Ax hat darin öffentlich gedroht, dass er den Schwanen auch leerstehen lassen kann - das empfinde ich als unangenehm." Auch Frank Volk sah eine "ausgesprochene Drohung". "Eigentum verpflichtet laut dem Grundgesetz", sagte der Bürgermeister, "aber nur zum Erhalt, nicht zum Betrieb." Die Stadt könne nichts gegen einen Leerstand unternehmen. Volk machte auf einen kleinen, aber feinen Unterschied zum Kohlhof aufmerksam. Dort gebe es eine Verpflichtung zum Betrieb einer Gaststätte - in Neckargemünd gebe es lediglich die Verpflichtung, alles andere als Hotel und Gastronomie zu unterlassen. Das bedeute nicht, dass Hotel und Gastronomie betrieben werden müssen.
"Das strengt an"
"Der Grundbucheintrag ist nicht erfüllt", betonte Dietmar Keller (SPD). Schließlich betreibe Thomas Ax im Schwanen seine Rechtsanwaltskanzlei - und das sei etwas anderes als Hotel und Gastronomie. Keller brachte einen Rückkauf des Schwanen durch die Stadt ins Spiel - ähnlich wie es die Stadt Heidelberg beim Kohlhof versucht. Bürgermeister Volk riet von einem gerichtlichen Weg ab, da das Bauvorhaben in die richtige Richtung gehe. "Die Scheibchen sind nur etwas klein und müssen dicker werden", sagte er.
Für weitere Diskussionen sorgte die von Hermino Katzenstein (Grüne) gestellte Frage, wie oft ein Bauherr eine Bauvoranfrage stellen kann. "Wenn es immer eine veränderte Anfrage ist, dann ist es jedes Mal ein neuer Antrag", erklärte Thomas Hauser von der Verwaltung. Anne von Reumont (CDU) klagte: "Wir haben viele Bauvoranfragen immer wieder auf dem Tisch - das strengt an." Sie forderte ein besseres Verfahren. "Das ständige Ping-Pong-Spiel ist unbefriedigend", fand auch Thomas Schmitz (Grüne). Schmitz schlug deshalb vor, auf Kosten des Bauherrn eine Bauleitplanung durchzuführen.
Giuseppe Fritsch (Freie Wähler) kritisierte, dass es ein "Feindbild" gebe. "Davon sollten wir Abstand nehmen", meinte Fritsch. Thomas Ax hatte bekanntlich die Initiative "Neckargemünd im Aufbruch" gegründet und tritt in Sitzungen des Gemeinderates immer wieder mit kritischen Fragen auf. "Wir müssen den Mann dahin lenken, dass sich sein Bauvorhaben einfügt", forderte Fritsch. "Wir machen seit Monaten nichts anderes", erwiderte Bürgermeister Volk. In sämtlichen Sitzungen habe es keinerlei Äußerungen gegen den Bauherrn gegeben. "Wir haben uns mit dem Vorhaben in aller Sachlichkeit auseinandergesetzt, es gab keine persönlichen Ressentiments", betonte Volk. Das Bauvorhaben sei absolut begrüßenswert, aber einfach zu mächtig. "Wir haben kein Interesse, ein Hotel mit Anbau zu verhindern", so Volk. (cm)
Es war bereits das vierte Mal, dass sich ein Gremium der Stadt - zwei Mal der Bauausschuss und zwei Mal der Gemeinderat - mit dem Vorhaben der "Ax Real Estate GmbH" befasste. Und es war wohl nicht das letzte Mal. Im Vergleich zur Bauvoranfrage im Dezember war die Zahl der geplanten "Apartments" in einem Erweiterungsbau als Apartment-Hotel von 19 auf 28 gestiegen - dafür fiel nun eine "Apartment-Wohnung" weg. Und es ist nicht mehr die Rede von "Ferien-Apartments" und "Ferienwohnungen". Das Bestandsgebäude soll weiterhin barrierefrei erschlossen werden und im Erdgeschoss Gastronomie sowie 25 Einzel- und Doppelzimmer beherbergen.
"Die neue Planung hat andere Grundrisse, aber es ist nach wie vor ein Apartment-Hotel", sagte Bürgermeister Frank Volk. Thomas Hauser von der Stadtverwaltung ging ins Detail: Da es für das Areal keinen Bebauungsplan gibt, richtet sich das Vorhaben nach der Umgebungsbebauung. "Es muss sich einfügen", erklärte er. Eine Ortsbesichtigung habe gezeigt, dass die Gebäude in der Umgebung zwei Vollgeschosse hätten. Geplant sei ein Gebäude mit drei Geschossen und einem zurückgesetzten Dachgeschoss, das aber nicht als Vollgeschoss gilt. "Das eine Geschoss mehr war den Gremien bisher immer zu hoch", erinnerte Thomas Hauser. Der Baukörper habe sich im Vergleich zur letzten Bauvoranfrage nicht geändert.
"Wir nehmen wohlwollend zur Kenntnis, dass sich der Bauherr in die richtige Richtung bewegt", sagte Manfred Rothe (Freie Wähler). "Das Ziel ist aber noch nicht erreicht." Die Anregungen aus dem Gemeinderat seien vom Planer "unglücklich interpretiert" worden, meinte Rothe. Die Bebauung sei zu massiv: "Das dritte Obergeschoss sprengt das Vorhaben." Rothe wunderte sich außerdem über die "beachtenswerte" Größe der Zimmer von teilweise 35 Quadratmetern und über die teilweise dünne Wandstärke von zehn Zentimetern: "Ein Schelm, der Böses dabei denkt." Außerdem vermisste er Toiletten für Gäste und eine Aussage, wie der Bauherr den im Grundbuch festgeschriebenen Zugang zu einem städtischen Abwasserkanal auf dem Gelände gewährleistet. Weiter forderte Rothe ein Parkplatzkonzept.
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"Die Kubatur ist uns auch zu wuchtig", befand Brigitte Oppelt (CDU). "Wir bleiben bei unserer Ablehnung, weil sich nichts geändert hat." Jens Hertel (SPD) sah sogar "eher eine Verschlechterung". "Wir wünschen uns ein Hotel, aber nicht in dieser Form", betonte er. "Wir sind weit entfernt von dem, was genehmigungsfähig ist." Die Größe des Vorhabens und die fehlenden Parkplätze sah auch Hertel als Problem: "Theoretisch übernachten dort 100 Personen - und es gibt nur zwölf Parkplätze." Und es gebe keine freien Parkflächen in Kleingemünd. "Das würde zu chaotischen Verhältnissen führen und ist auch der Nachbarschaft nicht zuzumuten", meinte Hertel.
Das befürchtete auch Winfried Schimpf (SPD): "Wenn Gäste auf die Parkplätze von Aldi und Rewe ausweichen, wäre das eine neue Konfliktzone." Dann müssten die Märkte die Parkplätze kontrollieren. Es sei schon immer so, dass Bauherren zunächst mit großen Forderungen in Verhandlungen gehen und man sich dann doch geeinigt habe, sagte Schimpf mit seiner über 40-jährigen Gemeinderatserfahrung. "Aber in diesem Fall ist der Lernfortschritt minimal."
Thomas Schmitz (Grüne) fragte sich, was eigentlich ein "Apartment-Hotel" sein soll. Dies werde nicht erklärt. Üblicherweise hätten Apartments eine kleine Kochstelle und einen Kühlschrank, damit sich die Bewohner selbst verpflegen können. Dies sei nur bei den drei Wohnungen und einigen wenigen Zimmern vorgesehen. "Die Konzeption ist fraglich", meinte Schmitz. Dass ein Hotel mit den 25 bestehenden Zimmern nicht lebensfähig ist, sei klar: "Es muss ausgebaut werden." Aber auch er sei gegen das vierte Geschoss in der geplanten Form und es fehle "die notwendige Infrastruktur". "So wie es ist, können wir nicht zustimmen - der Bauherr wird in sich gehen müssen", sagte Schmitz. Fraktionskollege Hermino Katzenstein sah eine "deutliche Veränderung hin zu einem Hotel", da es mehr Einzelzimmer mit Duschen gebe. Angesichts der Massivität und der Überschreitung der Geschossflächenzahl von 83 Prozent füge sich das Gebäude aber nicht in die Umgebung ein.
Bürgermeister Volk sah Möglichkeiten, dass sich Bauherr und Stadt annähern: "Ich habe die Hoffnung, dass wir aufeinander zugehen können." Entsprechende Signale seien vorhanden. "Bei aller Kritik an den Plänen: Wir sind froh, dass sich etwas tut." Er habe wiederholt die Meinung des Gremiums an den Bauherrn weitergegeben, so Volk. Dies werde er auch jetzt tun. Er fasste die Forderungen zusammen: Das geplante Gebäude muss kleiner werden, es muss ein "echtes" Hotel mit Gastronomie betrieben werden und es muss ein Parkplatz her.
