"Wir können nicht 25 Jahre diskutieren"

Leimen. (fre) Sachlich und ohne persönliche Anfeindungen prallten beim künftigen Rathausplatz im Herzen von Leimen die unterschiedlichen Positionen im Gemeinderat der Großen Kreisstadt aufeinander. Eine Gretchenfrage in der zurückliegenden Sitzung des Gremiums lautete nämlich: Macht der Bau einer Tiefgarage ohne eine enge Abstimmung mit der darüber entstehenden Hochbebauung überhaupt einen Sinn?

Oberbürgermeister Hans D. Reinwald: Bei der Tiefgarage gehe es um eine sehr weitreichende Entscheidung, "die uns über Jahrzehnte binden" wird. Bedenken werde es immer geben, aber als Gemeinderat sollte man irgendwann auch zu einem Abschluss kommen: "Es ist den Bürgern nicht vermittelbar, dass über 25 Jahre diskutiert wird, aber nichts passiert", so der Oberbürgermeister. Sein Ziel sei es, bis zum Jahresende mit der Diskussion zu einem Abschluss zu kommen und Ergebnisse vorzuweisen. Denn "die Tiefgarage ist keine Utopie".

Richard Bader (CDU): Unabhängig von dem künftigen Gebäude sei die Tiefgarage am Rathausplatz "der Türöffner für eine spätere Gebäudenutzung". Es sei davon auszugehen, dass die Stadt die Tiefgarage baut. Wenn die Finanzierung es hergebe, sollte die "Untervariante 2" mit den 110 Stellplätzen verwirklicht werden. Für die während der Bauzeit wegfallenden Stellplätze könnte die Option Brauereigelände genutzt werden - oder das Areal des ehemaligen Postgeländes jenseits der alten B 3.

Peter Sandner (SPD): Beim "Stadthaus" laufe alles auf einen Investorenwettbewerb hinaus; dieser erfordere ein Höchstmaß an Freiheiten. Der Bau der Tiefgarage sei aber eng verbunden mit der Nutzung der künftigen Hochbebauung und deren technischer Infrastruktur. Das bedinge "eine sehr enge Abstimmung" zwischen den jeweiligen Bauherren. Eine gemeinsame Planung vermeide viele Reibereien, "auch vor Gericht". Und: Welche Garantien müsse die Stadt, sollte sie selbst die Tiefgarage bauen, einem künftigen Stadthaus-Investor einräumen? Gegebenenfalls müsse das ursprüngliche Rathausplatzkonzept eines kleinen Magneten mit kultureller Nutzung fortgeschrieben werden. Während der Bauphase sei für die wegfallenden Stellplätze fußläufiger Ersatz zu schaffen, "sonst erleben wir das Chaos".

Ralf Frühwirt (GALL): Bezüglich der Tiefgarage gehe es nicht um eine Variante, sondern darum, ob die Stadt überhaupt eine Tiefgarage bauen solle oder müsse: "Ist das eine gute Anlage für unser weniges Geld?" Zudem sei das Pferd von hinten aufgezäumt: Erst müsse möglichst schnell ein Investor für die Rathausplatzbebauung gefunden werden und deren Nutzung und Bedürfnisse feststehen; andernfalls "schießen wir uns selbst ins Knie". Eine Tiefgarage bedinge hohe Folgekosten und die Frage sei, ob angesichts eines sich rasant ändernden Mobilitätsverhaltens in 20 Jahren überhaupt noch eine innerstädtische Tiefgarage benötigt werde.

Rudolf Woesch (FW): Die Machbarkeitsstudie zeige, dass die Empfehlungen des Runden Tisches zur Rathausplatzgestaltung grundsätzlich umsetzbar sind. Für die Stellplatzproblematik bedürfe es eines Gesamtkonzepts. Zudem sei abzuwarten, zu welchen Ergebnissen der Runde Tisch bezüglich der Rathausplatzgestaltung bei seiner Zusammenkunft am 19. September komme. Und: "Alles steht unter dem Finanzierungsvorbehalt."

Klaus Feuchter (FDP): Der Bau von Tiefgarage und Stadthaus gehörten zusammen, wobei die Tiefgarage in der Hand der Stadt bleiben solle. Städtebauliches Hauptziel sei der Rathausplatz und nicht das Brauereigelände, wo noch schnell ein paar Millionen fürs Parken investiert werden müssten. Bei allen zurückliegenden Verhandlungen mit potenziellen Investoren habe sich gezeigt, dass die Tiefgarage ein "Knackpunkt" war - sei es wegen der Finanzbeteiligung, sei es wegen der Gebäudekonzeption.