Kreis entlastet Weinheim um eine Million Euro
Ausschuss billigte Zuschuss für Umbau - Kommunalpolitiker verärgert wegen massiver Mehrkosten
Auch dem Rhein-Neckar-Kreis bleibt nichts anderes übrig, als seine Zuschüsse für die Verlegung und den barrierefreien Umbau der RNV-Haltestelle in der Nähe des Bahnhofs zu erhöhen. Doch auch die Kreisräte ärgern sich über die Kostenkalkulationen der RNV. Foto: Dorn
Von Stefan Zeeh
Weinheim. "Die Stadträte in Weinheim haben sich über die Kostensteigerungen genauso aufgeregt, wie Sie sich gleich aufregen werden", sagte Landrat Stefan Dallinger bei der Sitzung des Kreistags-Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft an diesem Dienstag.
Grund für diese Prophezeiung war der Antrag der Stadt Weinheim auf einen Zuschuss durch den Kreis in Höhe von 50 Prozent an den kommunalen Kosten für den barrierefreien Ausbau der RNV-Straßenbahn-Haltestelle "Bahnhof" (Luisenstraße). Erst kürzlich hatte sich dafür eine kräftige Kostensteigerung ergeben.
Tatsächlich: Die Kreisräte zeigten sich verärgert. "Ich hoffe, die RNV gerät nicht in das Fahrwasser der Deutschen Bahn", sagte Manfred Zuber (SPD) mit Blick auf die stetig angestiegenen Kostenkalkulationen. Erstaunt zeigte sich auch Christa Balling-Gündling (Grüne), dass nach den ersten Kalkulationen sechs neue Positionen dazu gekommen sind.
Nach den ersten Planungen aus dem Jahr 2014 hätte der Kreisanteil 870.000 Euro betragen, was vom Kreistag auch genehmigt wurde. Damals war man aber noch davon ausgegangen, dass die Haltestelle auf die benachbarte Brücke über die Bundes-Bahngleise verlegt werden sollte.
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Dieser Plan wurde jedoch bald wieder aufgegeben. Der Weinheimer Gemeinderat stimmte einer Verlegung der Haltestelle von der Ost- auf die Westseite der Bundesstraße B3 zu. Mit dieser günstigeren Variante sank der Kreisanteil auf 408.000 Euro.
Im Herbst vergangenen Jahres teilte die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) der Stadt Weinheim dann mit, dass sich die Gesamtkosten des Projekts von zweieinhalb auf 3,1 Millionen Euro verteuern würden. Der kommunale Anteil stieg damit aber nur geringfügig um 43.000 Euro an. Jedoch wurde damals auch deutlich, dass die Kosten für den Schienenersatzverkehr noch mit einzuberechnen seien.
Diese belaufen sich immerhin auf 535.000 Euro. Der Kreisanteil an den Kosten stieg damit wieder an: auf 697.000 Euro. Im März informierte die RNV über weitere Kostensteigerungen, die zu Gesamtkosten von 4,8 Millionen Euro führten. Vom Kreis wären davon 1,042 Millionen Euro zu tragen.
Als Ursache für diese Kostensteigerung wurden von der RNV unter anderem der zusätzliche Bau eines Kanals für die Straßenentwässerung, die Erneuerung der Ampel und die Verstärkung einer Stützwand angeführt.
Ein weiterer Grund seien höhere Angebotspreise der Auftragnehmer gewesen. Dass die Mitteilung über die Kostensteigerungen relativ spät erfolgte, lag laut RNV daran, dass der in den früheren Berechnungen berücksichtigte Puffer bereits durch die höheren Angebotspreise aufgebraucht worden sei.
"Eine Alternative zur Zustimmung sehen auch wir nicht", betonte Dietrich Herold (FDP). Dem Ausschuss blieb daher nichts anderes übrig, als dem Antrag der Stadt Weinheim zuzustimmen. Denn der Kreis hatte auch in anderen Gemeinden den barrierefreien Ausbau von Straßenbahnhaltestellen bezuschusst. Zudem ist der Umbau der Haltestelle "Bahnhof" ein zentraler Punkt beim zweigleisigen Ausbau der RNV-Ring-Strecke (früher: OEG). Sollte dieser nicht erfolgen, würde die Bagatellgrenze von 50 Millionen Euro für das Gesamtprojekt nicht erreicht und es wären Zuschüsse in Höhe von mehreren Millionen Euro zurückzuzahlen.
Der Ausschuss befürwortete den Antrag der Stadt Weinheim daher einstimmig. Die Kommune spart dadurch rund eine Million Euro ein.
