Bildung und Sicherheit zentrale Themen im 136-Milliarden-Haushalt

Von Jens Schmitz, RNZ Stuttgart

Stuttgart. 136 Milliarden Euro für zwei Jahre, davon 3,3 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant: Der Ministerrat hat am Dienstag den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Schwerpunkte sind die Themen Bildung, Innere Sicherheit, Innovation und Wohnungsbau.

"Ich sehe es als großen Erfolg, einen geeinten Regierungsentwurf unter diesen anspruchsvollen haushalterischen Bedingungen zu beschließen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag vor Journalisten. "Es ist nicht selbstverständlich, dass wir in finanziell so schwierigen Zeiten noch nennenswerte Mittel für die Zukunftsfähigkeit des Landes investieren können."

Im Frühjahr hatte die grün-schwarze Koalition bei der mittelfristigen Finanzplanung noch einer Deckungslücke von gut sieben Milliarden Euro gegenübergestanden. Eine wenig erfreuliche Mai-Steuerschätzung und Vorfestlegungen der Regierung hatten Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) zusätzlich Kopfzerbrechen bereitet: Sowohl zur frühkindlichen Bildung als auch zur inneren Sicherheit hatten die Partner Investitionen "vor der Klammer" vereinbart, also vor dem Beginn der eigentlichen Haushaltsverhandlungen. Hinzu kamen steigende Anforderungen von kommunaler Seite bei Themen wie Ganztagsbetreuung, Krankenhäuser und Migration.

Inzwischen hat die Regierung zusätzliches Geld aufgetan. "Wir sind an die Schmerzgrenze dessen gegangen, was finanzpolitisch verantwortbar ist", erklärte Bayaz am Dienstag. "Und wir profitieren auch von einmaligen Effekten wie den zusätzlichen Einnahmen durch den Zensus."

Weil Baden-Württembergs Bevölkerung im Gegensatz zu derjenigen anderer Länder nicht schrumpft, bekommt der Südwesten einen höheren Anteil an Bundessteuern als ursprünglich angesetzt. Weiteres Geld kommt unter anderem aus Überschüssen der Jahre 2022 und 2023 und aus Umschuldungen zu besseren Zinskonditionen. Innerhalb der Vorgaben der Schuldenbremse sieht der Entwurf eine Nettokreditaufnahme von 890 Millionen Euro vor.

Geplant sind nun sogar Mehrausgaben von insgesamt 3,3 Milliarden Euro. 1,36 Milliarden davon sind sogenannte zwangsläufige Mehrausgaben, die aufgrund rechtlicher Verpflichtungen oder früherer Beschlüsse außer Diskussion stehen. Als Beispiele nennt das Finanzministerium IT-Kosten der Verwaltung oder Kosten für den Maßregelvollzug, ebenso wie Geld für die Kleinkindbetreuung im kommunalen Bereich oder die Erstaufnahme von Geflüchteten.

Daneben werden 1,94 Milliarden Euro der Mehrausgaben in so genannte politische Schwerpunkte und an die Kommunen fließen. Dazu gehören rund 200 Millionen Euro für frühkindliche Sprachförderung, die vom Bund um weitere 60 Millionen Euro ergänzt werden. In die Innere Sicherheit werden ebenfalls 200 Millionen Euro zusätzlich investiert, hauptsächlich für Digitalisierung und Ausstattung der Polizei. Für den sozialen Wohnungsbau sind 300 Millionen Euro mehr eingeplant.

Bayaz erklärte, die Haushaltskommission sei von zwei Grundthemen umgetrieben worden: der Zukunft des Wirtschaftsstandorts und dem Vertrauen in einen funktionierenden Staat. Entsprechend soll in die Gesundheitswirtschaft oder den Bereich Künstliche Intelligenz, in Start-ups oder die Wasserstoff-Infrastruktur genauso investiert werden wie in Sicherheit, Kommunen und Krankenhäuser. Laut dem Minister erhalten die Landkreise in diesem und im kommenden Jahr für die Krankenhäuser noch einmal zusätzlich je 150 Millionen Euro. Außerdem sollen 2026 in einem "Transformationsfonds" 310 Millionen Euro bereitstehen, die danach zehn Jahre lang jährlich anfallen. "Um auch wirklich mit Milliardenbeträgen in den investiven Bereich den Krankenhäusern und den Landkreisen unter die Arme zu greifen", wie Bayaz erklärte.

Eine Übersicht über den Haushaltsentwurf als Ganzes lag am Dienstag noch nicht vor. Über die endgültige Gestalt entscheidet der Landtag; den Entwurf will Bayaz im Oktober ins Parlament einbringen. Die Mehrausgaben von 3,3 Milliarden Euro müssen auch vor dem Hintergrund von Inflationsrate und schwer kalkulierbaren Faktoren wie neuen Tarifabschlüssen, Naturkatastrophen oder bundespolitischen Vorgaben gesehen werden.

"Insofern ist weiterhin Vorsicht geboten", sagte Bayaz. "Ich glaube, dass dieser Haushalt unheimlich viel ermöglicht." Mit Blick auf die strikten Vorgaben der Schuldenbremse und auf die Diskussion um Diskussionsstaus auf bundesdeutscher wie auf europäischer Ebene ergänzte er allerdings: "Ob das die Investitionsbedarfe, die in den nächsten zehn bis 15 Jahren auf uns zukommen, vollumfänglich erfüllt, das steht auf einem anderen Blatt Papier."