Stadt sucht weiter Unterkünfte für Flüchtlinge

Mannheim. (oka) Die Situation der Flüchtlingsunterbringung hat sich nochmals verschärft: Im aktuellen Quartal kommen nach dem Verteilungsschlüssel des Landes Baden-Württemberg mehr Geflüchtete nach Mannheim, als die Stadt unterbringen kann. Daher sei man mit 200 Plätzen im Rückstand, wie Manuela Skotnik, die Abteilungsleiterin der Flüchtlingshilfe, am Dienstag in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Soziales informierte.

Momentan drückt das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe ein Auge zu, auch weil die Verwaltung glaubhaft machen konnte, dass Anfang des kommenden Jahres wieder mehr Unterkünfte zur Verfügung stehen. Man befinde sich in Verhandlungen zu mehreren Objekten, die Stadt plane Anmietungen und -käufe, so Skotnik. "Wir haben für das erste Quartal 420 Plätze in der Pipeline", berichtet sie. Dann muss die Stadt die ihr zugeteilten Personen sowie die Geflüchteten aufnehmen, die ihr momentan "erlassen" werden.

In diesem Jahr hat Mannheim bereits 874 Asylbewerber untergebracht, und auch in den kommenden Jahren wird der Strom an Geflüchteten wohl nicht abreißen, prophezeite Manuela Skotnik. Die Unterbringungskapazitäten müssten deshalb langfristig noch weiter ausgebaut werden. Derzeit werden 1600 Menschen in zwölf Unterkünften versorgt. Dabei handelt es sich vor allem um Personen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und dem Irak.

Bis über ihren Antrag entschieden ist, haben Asylbewerber Anspruch auf Sozial- und Verfahrensberatung. Diese Aufgabe übernimmt die Verwaltung in Kooperation mit freien Trägern der Wohlfahrtspflege wie der Caritas, dem Diakonischen Werk oder der Arbeiterwohlfahrt. Entsprechend der großen Zahl an neuen Zuweisungen musste auch dieses Angebot ausgebaut werden. Dazu wurden laut Manuela Skotnik acht neue Vollzeitstellen geschaffen, sechs bei den freien Trägern und zwei bei der Stadt. Drei weitere Stellen werden im Lauf des ersten Quartals 2024 besetzt, davon entfallen zwei auf die Verwaltung und eine auf einen freien Träger.

Für Januar ist wieder ein Treffen des Runden Tischs Flüchtlinge und Asyl geplant. Aufgrund der vielen Aufgaben, die man zu bewältigen gehabt habe, sei 2023 leider keine Zeit für ein Treffen gewesen, bedauerte Manuela Skotnik. An diesem Runden Tisch tauschen sich Verwaltung, freie Träger der Wohlfahrtspflege sowie in der Geflüchtetenhilfe engagierte Vereine und Bürger aus.

Wie Oberbürgermeister Christian Specht bereits angedeutet hatte, verändert sich der Verteilungsschlüssel für Mannheim. Hintergrund ist das sogenannte LEA-Privileg. Weil Mannheim Standort einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) war, musste die Stadt kaum Geflüchtete in kommunaler Zuständigkeit versorgen. Doch das Gebäude in der Pyramidenstraße war marode und musste im Somer 2020 geschlossen werden. Damit erlosch das LEA-Privileg. Derzeit wird das Gebäude saniert, und es hätte eigentlich bereits im Frühjahr 2022 wieder in Betrieb genommen werden sollen.

Doch im Zuge der Generalsanierung stellte sich heraus, dass die Schäden viel größer waren als ursprünglich angenommen. Und auch jetzt kann das RP noch keinen genauen Termin der Fertigstellung nennen. Laut einer Sprecherin wird sich die Wiederinbetriebnahme "nach aktueller Planung weit in das Jahr 2024 hinein verzögern."

Daher gesteht das RP der Quadratestadt ein reduziertes LEA-Privileg von 25 Prozent zu. Das bedeutet: Müsste Mannheim beispielsweise 100 Geflüchtete aufnehmen, dann werden der Stadt nur 75 Personen zugeteilt. Doch die Nachricht hat einen bitteren Nachgeschmack: Denn wenn die LEA in der Pyramidenstraße wieder in Betrieb genommen wird, bleibt es bei den 25 Prozent. Ein volles LEA-Privileg wird es nicht mehr geben.