Stadt und Miramar reagieren verwundert auf Bürgerbegehren
Verwaltung und Bad verweisen auf "beispielhaften Beteiligungsprozess", der dem Gemeinderatsvotum für Parkhaus und Hotel vorausging.
Von Philipp Weber
Weinheim. Stadtrat Matthias Hördt (fraktionslos) hatte schon in der Gemeinderatssitzung am 20. September davon gesprochen, nun ist es Fakt. Eine Bürgerinitiative (BI) "Naherholung Waidsee" sammelt Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Die Aktiven wollen erreichen, dass der Gemeinderatsbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Hotel und ein Parkdeck am Miramar zurückgenommen wird.
Bis kurz vor Weihnachten läuft die Unterschriftensammlung. Wenn bis dahin etwas mehr als 2400 Wahlberechtigte unterschrieben haben, steht das Bürgerbegehren, über dessen Zulässigkeit zunächst der Gemeinderat befinden müsste – ehe der Weg für einen Bürgerentscheid frei wäre. Auf RNZ-Anfrage äußerten sich die Stadt Weinheim und das Miramar zu dem Vorgehen der BI.
> Das sagt die Stadt: "Im Allgemeinen hat jede Bürgerin und Bürger das Recht, gegen eine getroffene politische Entscheidung vorzugehen. Das respektieren wir", betont Verwaltungssprecher Roland Kern: "In diesem Fall handelt es sich aber durchaus um eine Besonderheit, die uns verwundert. Denn die Entscheidung im Gemeinderat wurde ja gerade mit den Interessensvertretern der Anwohner von Waid und Ofling sehr sorgfältig vorbereitet und abgestimmt." Insbesondere das Parkhaus als Lösung der Platzprobleme am Miramar sei einem Impuls der IG Waid entsprungen, die ein sehr verlässlicher Partner gewesen sei.
Weniger überraschend ist aus Sicht der Verwaltung, dass es in der Bürgerschaft individuelle Ansichten zu Lösungsvorschlägen wie der Hotel- und Parkhauskombination des Miramar gibt, "aber uns gegenüber waren die beiden IGs die legitimierten Bürgervertreter". Die Menschen aus Waid und Ofling seien aus Sicht der Verwaltung "sehr gut wahrgenommen und angehört" worden.
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Beide Seiten hätten betont, dass ein beispielhafter Beteiligungsprozess gelungen sei. "Wir sind mit den Verkehrsplanern, dem Investor und den IGs nach wie vor der Meinung, dass ein Parkhaus eine deutliche Verbesserung für die Anwohner sein wird", schreibt Kern.
Sollte es tatsächlich zum Bürgerbegehren kommen, hätten die Weinheimer das Recht auf ausgewogene Informationen. "Dem werden wir als Verwaltung nachkommen und unsere Meinung und die der Gemeinderatsmehrheit vertreten."
> So reagiert das Miramar: "Selbstverständlich haben Bürger das Recht, ein Bürgerbegehren anzustreben", bekennt sich auch das Miramar zu Demokratie und Bürgerbeteiligung. Der Gemeinderat habe im September mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt, das gemeinsam erarbeitete Projekt voranzutreiben, um vor allem den Parkdruck zu lösen und den Standort aufzuwerten. "Insofern sehen wir das gelassen." Erstaunlich sei, "dass der Initiative die Bürger der Waid offenbar egal sind".
Zudem erwecke deren Fragestellung für das Bürgerbegehren ("Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Gemeinderats vom 20.9.2023 zur Aufstellung eines Bebauungsplans, der den Bau eines Hotels und eines Parkhauses am Waidsee ermöglichen soll, aufgehoben wird?") den Eindruck, es gehe nur um Bauprojekte. "Das ist unredlich." Es gehe um die Lösung des Parkdrucks, Sicherheit im Straßenverkehr, eine 30-Millionen-Euro-Investition, neue Jobs und die Aufwertung des Tourismusstandorts Weinheim. "Unterm Strich um eine völlig positive Entwicklung."
Verwunderlich sei zudem, "dass es im Vorfeld der jetzigen Initiative keinerlei Versuche gab, mit dem Miramar, der Stadt und den IGs einen Dialog zu führen", erinnert das Miramar an eine Bürgerinformation, Dutzende Medienberichte in den letzten rund vier Jahren und die öffentliche Behandlung der Thematik im Gemeinderat. Jeder habe sich einbringen können.
Die Autofahrer würden den Weg in ein Parkhaus finden: "Es ist ein Parkleitsystem angedacht, um Gäste des Miramar und des Waidsees zu den kostenlosen Stellplätzen im Parkdeck zu führen. Selbstverständlich informieren wir über alle Kanäle unsere Gäste darüber."
Das Miramar informiere die Öffentlichkeit weiter, wenn es Neuigkeiten gibt. "Dafür braucht es keine Kampagne." Man binde die IGs Waid und Ofling weiter ein und arbeite "sehr gut" mit der Stadt zusammen. "Aktuell gibt es einen Feststellungsbeschluss mit großer Mehrheit im Gemeinderat." Bei der Fragestellung der Initiative dränge sich indes die Gegenfrage auf, ob die BI keine Lösung des Parkdrucks, keine Verbesserung der Verkehrssicherheit, keine neuen Arbeitsplätze und keine Aufwertung des Standorts wolle.
