Ministerin hält Klinik-Fusion für Standort-Schwächung

Von Jens Schmitz, RNZ Stuttgart

Stuttgart/Mannheim/Heidelberg. Eine Fusion der Universitätsklinika Mannheim und Heidelberg wäre nach Ansicht der Landesregierung nur zum Preis einer Schwächung der Standorte möglich, inklusive des Verlusts wichtiger Medizin-Studienplätze. Das hat Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) am Mittwoch im Landtag erklärt. Bis Ende März soll stattdessen die Grundsatzentscheidung für eine von vier Verbundvarianten fallen.

Abgeordnete der Oppositionsfraktionen von SPD und FDP hatten im Wissenschaftsausschuss eine öffentliche Diskussion zum Stand der Pläne durchgesetzt. Insbesondere wollten sie wissen, welche Gründe bislang eine Grundsatzentscheidung für eine Fusion verhindert hätten. Fachpolitiker um Martin Rivoir (SPD) und Dennis Birnstock (FDP) beantragten eine Abstimmung, mit der die Landesregierung zu einer solchen Entscheidung bis Ende Januar aufgefordert werden sollte. Das Ansinnen wurde mit den Stimmen der grün-schwarzen Regierungsmehrheit allerdings abgelehnt.

Wissenschaftsministerin Olschowski hatte zunächst eine ausführliche Stellungnahme zum Fragenkatalog abgegeben. Sie verwies darin auf eine Grundsatzentscheidung aus dem April 2022, die gegen eine Fusion, aber für eine Verbundlösung ausgefallen sei.

Eine Fusion bedeute, die beiden Krankenhäuser unter einem sogenannten Institutionskennzeichen (IK) zusammenzuführen, einer neunstelligen Nummer, die für Abrechnung und Qualitätssicherung verwendet wird. Dies sei nur beim Abbau aller Doppelvorhaltungen notwendig, sagte Olschowski, würde also allein aus wissenschaftlicher Sicht Fachbereiche, Lehrkapazitäten und dringend benötigte Studienkapazitäten kosten.

Auch die Ressorts von Sozial- und Gesundheitsminister Manfred Lucha sowie Finanzminister Danyal Bayaz (beide Grüne) hätten aber das Ziel, die Standorte Mannheim und Heidelberg jeweils zu stärken und nicht zu schwächen. "Wir sehen die Chance, dies umzusetzen, im Verbund. Wir sehen sie nicht in einer Fusion." Auch in den Kliniken sei eine Verbundlösung das präferierte Modell, so Olschowski.

Zur Umsetzbarkeit einer solchen Verbundlösung, etwa auch zu den Auswirkungen auf Zuschüsse für geplante Bauvorhaben in Mannheim, habe die Landesregierung ein Gutachten erstellen lassen, das im Dezember fertig geworden sei. "Das jetzt vorliegende Gutachten hat deutlich gemacht, dass das Klinikum Mannheim grundsätzlich auch bei der Realisierung eines Verbundmodells mit Investitionsmitteln nach dem Krankenhausfinanzierung-Gesetz gefördert werden kann", sagte Olschowski.

Nun gebe es etwa vier Varianten, die näher geprüft werden müssten. Unter anderem unterschieden sie sich im künftigen Verflechtungsgrad der beiden Einrichtungen, aber auch bei der Rolle der Stadt Mannheim, bislang Träger des dortigen Krankenhauses und finanziell damit überfordert.

Auch die tariflichen Auswirkungen auf die Beschäftigten müssen Olschowski zufolge bedacht werden. Das alles sei hoch komplex. "Ich glaube, wir sollten jetzt nicht wegen zwei Monaten riskieren, dass wir am Ende keine Lösung finden, die tatsächlich tragfähig ist."

Für den Bau der Neuen Mitte in Mannheim – die formal nichts mit den Verbundplänen zu tun hat – bedeute all dies keine Verzögerung, sagte Olschowski unter Berufung auf Lucha. Aufgrund von erheblichen Planungsänderungen durch den Bauträger, die Stadt Mannheim, hätten zwar Unterlagen nachgefordert werden müssen. Die Planungsrate werde aber ohne Verzögerung ausgezahlt. "Es kommt zu einer nahtlosen Umsetzung."