Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will mit einem «Bonus-Programm» Zukunftsinvestitionen der Zulieferindustrie fördern. Foto: Michael Kappeler/dpa
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will vor allem kleine und mittlere Autozulieferer beim schwierigen Strukturwandel mit einem Milliardenprogramm unterstützen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) legte dafür Eckpunkte vor.
Das Programm soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Transformation beschleunigen, die Innovationskraft stärken und die Nutzung von Daten voranbringen.
Im Wirtschaftsministerium geht man davon aus, dass das Programm zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. Die Eckpunkte gehen nun in die Ressortabstimmung. Für das Programm sollen bis 2024 insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Juni im Zuge ihres Konjunkturpakets auf ein milliardenschweres "Bonus-Programm" verständigt, um Zukunftsinvestitionen zu fördern. Altmaier war bereits beim Koalitionspartner SPD in die Kritik geraten, weil er so lange für ein genaues Konzept brauche.
Viele Autozulieferer sind derzeit in einer schwierigen Lage. Die Corona-Krise hat die Nachfrage nach Autos einbrechen lassen, zudem müssen die Firmen aber viel Geld in neue Antriebe investieren. Viele Zulieferer hängen noch am Verbrennungsmotor. Autozulieferer wie Conti hatten zuletzt angekündigt, Stellen zu streichen und Werke dicht zu machen.
Altmaier will mit den Milliardenmitteln eine nachhaltige, schnelle und technologieoffene Transformation der Fahrzeugbranche in Gang setzen, wie es heißt. Dafür seien Investitionen in neue Konzepte und Verfahren, neue Produkte, Qualifizierung und Produktionsanlagen notwendig. Zu Zukunftstechnologien gehörten autonomes Fahren und eine übergreifende Datennutzung auf Basis der geplanten europäischen Cloud-Plattform Gaia-X.
Beim Strukturwandel bekomme Software einen immer höheren Stellenwert, heißt es in einem Papier, das der dpa in Auszügen vorlag. "Künstliche Intelligenz wird für das autonome Fahren benötigt, aber auch für zahlreiche andere Einsatzfelder wie die Optimierung des Stromverbrauchs im E-Auto."
Die Digitalisierung führe zu immer komplexeren Produkten, deren Entwicklungsaufwand für ein einzelnes Unternehmen immer schwieriger zu bewältigen sei. Dies sei gerade für kleine und mittlere Firmen eine zunehmende Herausforderung, heißt es. Es bestehe noch ein erheblicher Bedarf an Forschung und Entwicklung, um die Grundlagen für zukünftige wettbewerbsfähige und innovative Produkte zu schaffen.
Das Programm soll auf drei Säulen stehen. Zum einen sollen Investitionen in neue Anlagen, in die Industrie 4.0 und den Umweltschutz gefördert werden. "Die Umstellung auf neue Produkte, insbesondere in der E-Mobilität, erfordert eine Anpassung der Produktion", heißt es. "Raschere Innovationszyklen fordern flexiblere Produktionsanlagen. Der Kostendruck in der Produktion ist hoch." Zum anderen gehe es um Erforschung und Entwicklung von Innovationen wie neue Antriebe. Außerdem sollen "Innovationscluster" aufgebaut werden.
Der Strukturwandel in der Branche soll auch ein großes Thema werden beim nächsten "Autogipfel" Mitte November mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach Einschätzung der IG Metall sind vor allem kleine und mittlere Autozulieferer in ihrer Existenz bedroht, weil sie die Mehrfachbelastung aus Corona-Krise, Digitalisierung und Umstellung auf elektrische Antriebe nicht bewältigen könnten.
Die IG Metall will mit einem Rettungskonzept Industriestrukturen erhalten und damit Jobs sichern. Neben einem Transformationsfonds zur Stützung des jeweiligen Eigenkapitals hatte die Gewerkschaft bereits eine neue Investmentgesellschaft auf den Weg gebracht. Diese soll Unternehmen mehrheitlich oder ganz übernehmen, die in der auslaufenden Teileproduktion für Verbrennungsmotoren aktiv sind und deshalb am Kapitalmarkt kaum noch an frisches Geld kommen.
In einem am Montag bekannt gewordenen Papier führender SPD-Wirtschaftspolitiker wird eine "präventive Strukturpolitik" gefordert, um Brüche zu verhindern. So sollten "regionale Transformationscluster" entwickelt werden.
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