VerfassungsgerichtshofFDP und CDU klagen gegen Berliner Mietendeckel
Der Berliner Verfassungsgerichtshof muss sich mit dem Mietendeckel-Gesetz beschäftigen. FDP- und CDU-Fraktion haben Klage dagegen eingereicht. Es ist nicht die erste.
Hinter dem Roten Rathaus in Berlin sind zahlreiche Wohnblocks zu sehen. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa
Berlin (dpa) - Umstritten war das bundesweit einmalige Mietendeckel-Gesetz in Berlin schon lange, bevor es im Februar in Kraft trat - bald beschäftigt es sowohl das Bundes- als auch das Landesverfassungsgericht.
Heute haben die Fraktionen der FDP und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Berlin gegen den Mietendeckel eingereicht, der als Prestigeprojekt
