Söder bleibt in FreiheitStreit um Dieselfahrverbote: Hohe Hürden für Zwangshaft
Muss ein Ministerpräsident hinter Gitter, weil er EU-Recht nicht umsetzt und Gerichtsurteile ignoriert? Bayerns Regierungschef Söder sieht sich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Schneider.
19.12.2019 UPDATE: 19.12.2019 06:33 Uhr 1 Minute, 52 Sekunden
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, ist im Streit mit der Deutschen Umwelthilfe. Foto: Sven Hoppe/dpa
Luxemburg/München (dpa) - Der Europäische Gerichtshof hat der bayerischen Regierung anhaltende Verstöße gegen EU-Recht vorgeworfen, überlässt die Entscheidung über Zwangshaft gegen Politiker zur Durchsetzung von Dieselfahrverboten aber dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.
Dieser ging in seinem Vorlagebeschluss bereits davon aus, dass es keine nationale Rechtsgrundlage für Zwangshaft
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