Kritik der EUPolen lenkt ein - umstrittene Disziplinarkammer vor dem Aus
Die Kammer konnte bislang jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen. Laut Europäischem Gerichtshof verstößt das gegen EU-Recht - hätte Polen die Kammer nicht abgeschafft, hätten Strafzahlungen gedroht.
07.08.2021 UPDATE: 07.08.2021 13:58 Uhr 1 Minute, 6 Sekunden
Jaroslaw Kaczynski ist Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS und gilt als der eigentliche starke Mann Polens. Foto: Radek Pietruszka/PAP/dpa
Warschau (dpa) - Polen hat ein Einlenken im Dauerstreit mit der EU angekündigt und will seine umstrittene Einrichtung zur Disziplinierung von Richtern abschaffen.
"Wir werden die Disziplinarkammer in ihrer jetzigen Form auflösen und damit verschwindet auch dieses Streitthema", sagte Vizepremier Jaroslaw Kaczynski der Nachrichtenagentur PAP. Der Chef der Regierungspartei Recht und
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