Kritik der EUPolen lenkt ein - umstrittene Disziplinarkammer vor dem Aus
Die Kammer konnte bislang jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen. Laut Europäischem Gerichtshof verstößt das gegen EU-Recht - hätte Polen die Kammer nicht abgeschafft, hätten Strafzahlungen gedroht.
Jaroslaw Kaczynski ist Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS und gilt als der eigentliche starke Mann Polens. Foto: Radek Pietruszka/PAP/dpa
Warschau (dpa) - Polen hat ein Einlenken im Dauerstreit mit der EU angekündigt und will seine umstrittene Einrichtung zur Disziplinierung von Richtern abschaffen.
"Wir werden die
