Plus Bundesverfassungsgericht

Weitere Eilanträge gegen Corona-Notbremse abgelehnt

Hunderte Verfahren wegen der Corona-Notbremse sind beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Zu Ausgangsbeschränkungen haben die Richter schon eine Entscheidung getroffen. Nun folgen die nächsten Beschlüsse.

20.05.2021 UPDATE: 20.05.2021 17:53 Uhr 2 Minuten, 45 Sekunden
Notbremse
Eine rote Ampel leuchtet an der Strandpromenade im Ostseebad Zinnowitz. Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa

Karlsruhe (dpa) - Die Corona-Notbremse des Bundes hält der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht weiter stand.

Am Donnerstag lehnten die Richter und Richterinnen weitere Eilanträge ab