BundesverfassungsgerichtWeitere Eilanträge gegen Corona-Notbremse abgelehnt
Hunderte Verfahren wegen der Corona-Notbremse sind beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Zu Ausgangsbeschränkungen haben die Richter schon eine Entscheidung getroffen. Nun folgen die nächsten Beschlüsse.
20.05.2021 UPDATE: 20.05.2021 17:53 Uhr 2 Minuten, 45 Sekunden
Eine rote Ampel leuchtet an der Strandpromenade im Ostseebad Zinnowitz. Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa
Karlsruhe (dpa) - Die Corona-Notbremse des Bundes hält der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht weiter stand.
Am Donnerstag lehnten die Richter und Richterinnen weitere Eilanträge ab und nahmen eine Verfassungsbeschwerde gar nicht erst zur Entscheidung an. Dabei ging es um Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Schulen, kulturellen Einrichtungen und Teilen des
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