Plus Bundesregierung

Zügige Anpassung des Klimaschutzgesetzes angestrebt

Der Bund muss auf Geheiß des Verfassungsgerichts das Klimaschutzgesetz nachbessern. Verbände drängen die Regierung zum Handeln. Nun soll alles ganz schnell gehen.

30.04.2021 UPDATE: 30.04.2021 11:48 Uhr 36 Sekunden
Olaf Scholz
«Beim Klimaschutz muss schnell mehr passieren, damit wir vor 2050 klimaneutral werden»: Olaf Scholz. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung strebt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine zügige Anpassung des Klimaschutzgesetzes an.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung werde alles daran setzen, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesvorschlag zu machen. Seibert sprach von einem wegweisenden Urteil. Kernforderungen des Gerichts an die Regierung

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