Anwohner-Petition verhindert Feuerwehrhaus-Neubau auf dem Dilsberg

Von Christoph Moll

Neckargemünd. "Ja, das aktuelle Feuerwehrhaus ist zu klein, aber das neue wäre zu groß", meint Markus Boller. "Mir ist es ein Rätsel, warum kein Mittelweg möglich ist." Der 53-jährige Dilsberger wohnt im Alten Hofweg, an dem die Stadt ein neues Feuerwehrhaus bauen will. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat er mit seiner Frau und dem befreundeten Ehepaar Barnekow sowie rund 40 Unterstützern eine Petition gegen das Vorhaben gestartet, die nun Erfolg hatte. Das Landratsamt und auch die Stadt wurden vom Regierungspräsidium zurückgepfiffen.

Doch der Reihe nach: Die Anwohner stören sich an der Lage des Feuerwehrhauses an der Grenze zum Landschaftsschutzgebiet, an der Größe und an der Ausstattung. "Wofür brauchen die einen Funkraum?", fragt Boller. Aber auch die 28 Parkplätze und die damit verbundene Flächenversiegelung sind den Anwohnern ein Dorn im Auge. Außerdem gebe es keine ordentliche Zufahrt, kritisieren sie. Und schließlich seien die Kosten von über zwei Millionen Euro zu hoch. Boller spricht von einer "überdimensionierten und verrückten Planung". Anwohner Denis Barnekow ergänzt, dass die Landschaft durch den "Riesenklotz" zerstört werde. Außerdem würden sich die Anwohner schlecht informiert fühlen.

"Es gibt so viele Grundstücke, auf denen ein kleines Feuerwehrhaus möglich wäre", meint Boller. In anderen Orten wie Mauer seien die Gerätehäuser kleiner. "Es kommt darauf an, mit was man zufrieden ist", meint Boller, der eine "politische Aktion" des Bürgermeisters vermutet. Das Feuerwehrhaus solle durchgedrückt werden. "Die Stadt hat kein Geld für das Schwimmbad und das Museum, aber dafür schon", meint er.

Die Petition werde von vielen Anwohnern unterstützt, sagt Boller. "Viele wollen sich aber nicht mit der Feuerwehr anlegen", so der 53-Jährige. "Manche hatten Angst, dass diese dann nicht kommt, wenn es brennt." Die Feuerwehr sei eine "heilige Kuh", meint der Lehrer. "Da ist man dann gleich der Nestbeschmutzer." Auch Stadträte wie Steffen Wachert, Petra Groesser und Winfried Schimpf – er wohnt direkt an dem geplanten Feuerwehrhaus – hätten nicht auf Anfragen reagiert, so Boller.

Tatsächlich hatte die Petition aber nun Erfolg. Die Krux: Das Feuerwehrhaus soll im sogenannten Außenbereich gebaut werden und im Flächennutzungsplan ist das Areal als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen. Einen Bebauungsplan gibt es nicht. Mitte Mai 2018 wollte die Stadt deshalb vom Landratsamt mit einer Bauvoranfrage geklärt haben, ob das Vorhaben überhaupt zulässig ist, ob eine Erschließung über den Alten Hofweg möglich wäre und ob die Naturschutzbehörde zustimmt.

Das Ergebnis: Die Naturschutzbehörde sah "einen erheblichen Eingriff in Natur und Landschaft, auch mit einer beträchtlichen Fernwirkung für das Landschaftsbild". Die Straßenverkehrsbehörde beurteilte die Erschließung über den Alten Hofweg als kritisch. Da diese Fragen aber nicht geklärt werden konnten, konzentrierte sich die Bauvoranfrage nur noch darauf, ob das Vorhaben im Außenbereich zulässig ist. Das Landratsamt erteilte schließlich im Februar 2019 einen positiven Bauvorbescheid.

Der Petitionsausschuss des Landtags beurteilte diese Entscheidung nun als falsch: "Das Feuerwehrhaus mit Fahrzeughalle ist an dem geplanten Standort bauplanungsrechtlich nicht zulässig", heißt es unmissverständlich. Denn im Außenbereich seien "privilegierte Vorhaben", die zum Beispiel einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen, zulässig.

"Das Feuerwehrhaus ist allerdings – entgegen der Auffassung des Landratsamtes und entgegen dem erteilten Bauvorbescheid – auch nicht als sonstiges Vorhaben zulässig", urteilte der Ausschuss. Denn dieses widerspreche dem Flächennutzungsplan und würde "auch mit Blick auf die Größe des Vorhabens und den vom baulich vorgeprägten Siedlungsbereich abgerückten Standort in der freien Landschaft zweifelsfrei die Belange des Naturschutzes und die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen".

"Dies wird bereits in der im baurechtlichen Verfahren abgegebenen Stellungnahme der Naturschutzbehörde deutlich und hätte vom Landratsamt erkannt werden müssen", kritisiert der Ausschuss des Landtags. Außerdem sei die Erschließung des Vorhabens nicht abschließend geklärt. "Es spricht jedenfalls einiges dafür, dass auch die Erschließung des Vorhabens nicht gesichert ist", heißt es weiter.

Das übergeordnete Regierungspräsidium in Karlsruhe hat deshalb das Landratsamt in Heidelberg angewiesen, den rechtswidrigen Bauvorbescheid zurückzunehmen. Dem ist die Behörde auch nachgekommen. Die Stadt habe gegen diese Entscheidung Widerspruch erhoben, teilte die Sprecherin des Regierungspräsidiums, Irene Feilhauer, auf RNZ-Anfrage mit. Dieser sei jedoch noch nicht begründet worden.

Der Petitionsausschuss wies bereits darauf hin, dass durch eine Änderung des Flächennutzungsplans und durch einen Bebauungsplan die Voraussetzungen für das Feuerwehrhaus geschaffen werden können. Diesen Weg will die Stadt nun gehen.