Neckargemünd: Lehrer müssen nun fürs Parken blechen

Von Anna Haasemann-Dunka

Neckargemünd. Eigentlich sollten Lehrer schon von Anfang an zur Kasse gebeten werden. So hatte es das vom Gemeinderat erarbeitende Parkraumbewirtschaftungskonzept vorgesehen. Dann hatte man diesen Teil aber doch ausgeklammert, um erst mit den Schulleitungen zu sprechen. Nun steht es fest: Die Parkplätze am Schulzentrum und der Grundschule werden an Lehrer, Schüler und Angestellte gegen eine Gebühr vermietet. Dafür sprach sich in der jüngsten Sitzung die Mehrheit des Gemeinderats mit drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen aus.

Demnach sollen Neckargemünder fünf Euro und Auswärtige zehn Euro zahlen; damit orientierte man sich an den Gebühren für die Pendlerparkplätze. Schon zu Beginn der Gemeinderatssitzung in der Bürgerfragestunde hatte sich eine Lehrergruppe zu Wort gemeldet. Wortführerin Anke Draxler fragte nach dem Warum der Kostenpflichtigkeit. Die Lehrerin gab zu Bedenken, dass sehr viel Arbeitsmaterial mit dem Auto zur Schule befördert werde und das sei in den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich.

Bürgermeister Horst Althoff erläuterte, was die Fraktionen zu diesem Schritt veranlasst hat: Aus Gleichbehandlungsgründen hatten sie sich entschieden, die Parkplätze an den S-Bahn-Haltepunkten kostenpflichtig zu machen, wovon auch die Schulen betroffen sind. Frank Volk (FW), der den interfraktionellen Antrag im Namen des Gemeinderats eingebracht hatte, sagte, dass bereits jetzt Pendler die Parkplätze am Schulzentrum belegen würden. Man befürchte, dass durch die Gebührenpflicht vermehrt zum Schulzentrum ausgewichen werde. Deshalb habe man sich entschieden, nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz Parkplätze in zentraler Nähe der S-Bahn-Haltepunkte in das Parkraumbewirtschaftungskonzept aufzunehmen. Diese Regelung sei auch zum Schutz der Lehrerparkplätze selbst getroffen worden.

Hermino Katzenstein (Grüne) sagte, man verspreche sich durch diese Maßnahme eine gewisse Lenkungswirkung in Richtung ÖPNV. Angedacht sei auch, über die Einnahmen einen Sockelbetrag für den Erwerb des Job-Tickets bereitzustellen. Dazu hätte er bereits Gespräche mit dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) geführt.

In der weiteren Diskussion beurteilten die Stadträte das Thema kontrovers. Winfried Schimpf (SPD) fragte nach den Minijobbern, die für zwei Stunden am Tag zehn Euro für die Miete des Parkplatzes zahlen sollten. "Bei mir rennen sie offene Türen ein", antwortete Bürgermeister Althoff und brachte den Antrag von Gemeinderat Schimpf zur Abstimmung. Dieser hatte eine Vertagung vorgeschlagen, bis auch für Besucher des Schulzentrums eine Regelung gefunden sei. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Anne von Reumont (CDU) fand es höchst zumutbar, die Parkplätze zu vermieten. Es mache doch keinen Sinn, Lehrer und Nutzer vorher zu fragen, ob sie Geld bezahlen wollten oder nicht. Sie verstehe schon, dass dieser Schritt gewöhnungsbedürftig sei. Frank Volk (FW) sagte, wenn die Parkplätze nicht bewirtschaftet würden, würden sie von Pendlern in Beschlag genommen.

Als negatives Beispiel führte Walter Berroth (SPD) das Parken rund um den SRH-Komplex an. Dort habe die Einführung von Mietparkplätzen dazu geführt, dass angrenzende Straßen vermehrt zugeparkt würden. Er wertete die geplante Vorgehensweise als Zeichen des Misstrauens und sprach sich eindeutig gegen die Vermietung aus: "Wir zerschlagen viel Porzellan wegen einer Kleinigkeit." Nach dem Gleichheitsprinzip müssten dann auch städtische Bedienstete für ihre Parkplätze zahlen, meinte Karl Albert Schubert (SPD).

Ordnungsamtsleiter Werner Heid wies den Rat auf den Unterschied zwischen öffentlich-rechtlichen Gebühren bei den öffentlichen Parkplätzen und der privatrechtlichen Vermietung von Parkplätzen beim Schulzentrum hin. Auf dem Schulgelände dürfe kein Pendler stehen, sagte er. Dies müsse rechtlich sauber gehandhabt werden.