Überraschende Steuer-Nachzahlung kompensiert Ausfall

Sulzfeld. (gr) Eine besondere Ehre wird Ulrich Fischer zuteil, der seit 1. August als Stellvertretender Bürgermeister die Amtsgeschäfte der Gemeinde Sulzfeld führt. Einstimmig wurde er von seinen Gemeinderatskollegen auserkoren, am 1. Dezember den neu gewählten Bürgermeister Simon Bolg im Namen des Gemeinderates zu verpflichten und zu vereidigen.

Zunächst leitete Fischer aber erneut eine Gemeinderatssitzung, diesmal stand der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr im Mittelpunkt. Dazu konnte Kämmerer Rainer Zimmermann erst einmal gute Nachrichten verkünden: Durch eine kräftige Gewerbesteuernachzahlung wird der im September aufgetretene Steuerausfall, der zu einer Haushaltssperre und kurzfristigen Kreditaufnahme geführt hatte, nahezu ausgeglichen.

"Ein Brief vom Finanzamt kann den Haushalt in die ein oder andere Richtung kräftig durcheinanderwirbeln", sagte Zimmermann. Beim nun vorgelegten Haushaltsentwurf habe der künftige Bürgermeister, der sie Sitzung vom Zuschauerraum aufmerksam verfolgte, bereits eigene Akzente eingebracht, verriet der Kämmerer außerdem.

Bei Einnahmen von 13,7 Millionen Euro und Ausgaben von knapp 14,5 Millionen Euro ergibt sich voraussichtlich ein Defizit von rund 750.000 Euro. Durch die Überschüsse aus den guten Jahren 2018 bis 2022 ist die Rücklage auf rund 5,7 Millionen Euro angewachsen und kann die Defizite der Jahre 2023 und 2024 ausgleichen.

Rund eine halbe Million Euro muss die Gemeinde im nächsten Jahr mehr für ihr Personal ausgeben. Tarifsteigerungen und neue Stellen bei der Kinderbetreuung seien der Grund, sagte Zimmermann. Unter die 2,1 Millionen Euro für Sach- und Dienstleistungen fallen beispielsweise Sachkosten für die Schule oder Bewirtschaftungskosten für Gebäude. Seit der Einführung des neuen Haushaltsrechts müssen die Investitionen über Abschreibungen aus dem laufenden Haushalt refinanziert werden. Durch die hohen Investitionen in die Schule und die Abwasserbeseitigung steigen die Abschreibungen von knapp einer Million im Jahr 2018 auf nun 1,6 Millionen Euro im laufenden Jahr. "Der Trend bei den Abschreibungen geht in Richtung zwei Millionen Euro pro Jahr", prognostizierte Zimmermann.

Auch der Schuldendienst belastet den Haushalt zunehmend. Aufgrund gestiegener Zinsen musste der Kämmerer für 2024 bereits 150.000 Euro Zinsaufwand einplanen, was eine Verdoppelung gegenüber 2023 und sogar eine Verdreifachung gegenüber 2022 bedeutet. Sollten alle Kreditaufnahmen wie geplant getätigt werden, würde der Schuldenstand der Gemeinde von rund sechs Millionen Euro (Ende 2022) auf mehr als 15 Millionen Euro (Ende 2027) anwachsen und sich der Zinsaufwand mit mehr als 300.000 Euro noch einmal verdoppeln. "Spätestens dann wäre unser Haushalt nicht mehr genehmigungsfähig", konstatierte Zimmermann und machte den Handlungsbedarf deutlich.

Die Gemeinderäte waren sensibilisiert und hinterfragten manche Ausgabeposition, beispielsweise, ob für die Schule tatsächlich Werkzeug für 80.000 Euro innerhalb von zwei Jahren ausgegeben werden müsse oder ob die Umgestaltung des Rathausplatzes nicht verschoben werden könnte. Über eigene Anträge zum Haushalt können die Gruppierungen nun Einfluss auf die Haushaltsplanung nehmen. Am 28. November wird der Haushalt beraten und voraussichtlich am 19. Dezember verabschiedet.

Planmäßig laufen unterdessen die Vorbereitungen für den Umbau des Bürgerhauses zu einem Kindergarten. Die ersten Handwerkeraufträge wurden vergeben, die Arbeiten beginnen voraussichtlich im Januar. Die in der vorangegangenen Sitzung beschlossene Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren wurde durch entsprechende Änderung der Satzungen nun rechtsgültig verabschiedet.